"Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der Gesellschaft rücken"

Politik, "die den Namen christlich wirklich verdient", stand bei der Langen Nacht der Kirchen im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Ordenszentrum "Quo Vadis". Zum Thema "Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage" diskutierten am Freitagabend, 9. Juni 2017 Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, P. Franz Helm, Generalsekretär der Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften Österreichs und Vera Hofbauer, ehemalige ehrenamtliche Vorsitzender der Katholischen Jugend (KJ). Ziel der dahinterstehenden Initiative "Christlich geht anders" ist es, soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatten zu rücken.

"Unser Traum ist es, dass Menschen mit dem den sechs Grundpositionen der Initiative in der Hand miteinander ins Gespräch kommen und sich darüber austauschen, wie eine christliche Politik wirklich ausschaut", so Helm. Politische Bewusstseinsbildung sollte dort anfangen, "wo wir zu Hause sind, in unseren Familien, Pfarrgemeinden oder in der Nachbarschaft". Helm kritisierte jene politischen Strömungen, "die als die großen Verteidiger des christlichen Abendlandes auftreten, dann aber aushöhlen, was wirklich christlich ist, in dem sie unsolidarisch auftreten, Menschen gegeneinander ausspielen und Feindbilder schaffen, nur um politisch davon zu profitieren". Es gehe um eine Politik, "die den Namen christlich wirklich verdient".

Kritik kam am im "Quo vadis" auch an der von der oberösterreichischen Landesregierung beschlossenen Deckelung der Mindestsicherung. Notleidenden auch noch vom Existenzminimum etwas zu streichen, hielt der Wirtschaftsforscher Schulmeister für "einen Witz". Ein "linkes Programm" sei die Initiative nicht, sondern eine "Art Defensivfront quer zu allen traditionellen Lager, die in unserem Fall nicht nur aber sehr stark von christlicher Motivation getragen ist". Der gemeinsame Nenner aller Beteiligten sei das Bekenntnis zum Sozialstaat, "der in den letzten Jahren immer mehr ausgehöhlt wird".

Von der Initiative erwarte er sich "sehr viel", denn anders als bei einem Volksbegehren steuere diese nicht auf einen Höhepunkt zu und flache dann wieder ab, sondern könne langsam aber kontinuierlich weiterwachsen. Es gehe nicht darum, "seitenlange Ergüsse zu verfassen", sondern sich im Namen der Initiative immer wieder kurz und prägnant zu aktuellen politischen Themen zu Wort zu melden. Eine Gesellschaft, in der jeder nur nach seinem eigenen Vorteil trachte, sei keine denkbare Alternative, so Schulmeister, der die aktuell vorherrschenden Wirtschaftstheorien kritisierte, zumal die propagierte Marktfreiheit in Kombination mit "knallhartem Egoismus" nicht aus der Krise führen könne. Im Blick auf Initiativen wie "Christlich geht anders" zeigte sich Schulmeister überzeugt, "dass 70 bis 80 Prozent der Österreicher hinter den Kernforderungen stehen, würde man sie nur direkt fragen".

Ein klares Bekenntnis legte der Ökonom auch zu einer Vermögenssteuer ab. Nettovermögen ab rund 100.000 Euro sollten mit 0,5 Prozent besteuert werden, "das tut den Reichen nicht weh". Fakt sei, dass es immer wieder Vermögende gäbe, die freiwillig spenden, "aber wir brauchen hier einen Hebel, der gesetzlich greift", denn, "wenn das nicht politisch erzwungen wird, wird es immer viele geben, die es einfach nicht tun".

Den Ansporn der Katholischen Jugend sich an der Initiative zu beteiligten, legte Vera Hofbauer dar. "Wir wollen Jugendliche für globale Zusammenhänge und gesellschaftliche Vorgänge sensibilisieren und sie zu sozialem, politischem Engagement ermutigen." Das Bibelwort "Ihr seid das Salz der Erde" sei zugleich Auftrag, der "mit Leben gefüllt werden muss". Als Rückendeckung dafür verstehe die KJ die Aussagen von Papst Franziskus beim letzjährigen Weltjugendtag in Krakau, der die Jugendlichen dazu aufrief, hinauszugehen und die Welt zu gestalten.

Ökumenische Initiative

Den Grundtext zur Initiative haben bereits im Herbst des Vorjahrs rund 100 Erstunterzeichner unterschrieben, darunter u.a. ÖRKÖ-Vorsitzender Landessuperintendent Thomas Hennefeld, der serbische Bischof Andrej Cilerdzic, die Präsidentin der Katholischen Aktion, Gerda Schaffelhofer, zahlreiche Professorinnen und Professoren der Theologischen Fakultäten oder auch die Spitzenvertreter der heimischen Ordensgemeinschaften, Abtpräses Christian Haidinger und Sr. Beatrix Mayrhofer.

Der Inhalt des Grundtextes ist wesentlich vom Ökumenischen Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) aus dem Jahr 2003 inspiriert, aber auch vom Projekt "Solidarische Gemeinde", in dem die Ergebnisse des Prozesses "sozialwort 10+" im Jahr 2013 zusammengefasst wurden. Koordiniert wird die Initiative von der Katholischen Sozialakademie (ksoe).