Donnerstag 26. Dezember 2024
22.04.2013
Sonntags-Öffnungszeiten: Auch Politik will Missbrauch bekämpfen
Die Bundesregierung beabsichtigt, gegen die Umgehung der Sonntagsöffnungszeiten aktiv vorzugehen. So will der dafür zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner noch vor den Nationalratswahlen einen Beschluss herbeiführen und sagte dazu gegenüber der "Kleinen Zeitung" am Freitag, 19. April 2013: "Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, wie wir eine systematische Umgehung der Bestimmungen verhindern können". Die Politik reagiert damit auf eine am Donnerstag von der "Allianz für den freien Sonntag" im Beisein von ÖGB-Präsident Erich Foglar und Diözesanbischof Ludwig Schwarz erhobenen Forderung, gegen die Sonntagsöffnung der Filialkette "Dayli" (vormals "Schlecker") aktiv vorzugehen.
Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch den Umstand, dass seit Mitte Jänner "Dayli" zwei Testfilialen in Oberösterreich mit dem neuen Nahversorgerkonzept auch am Sonntag aufgemacht hatte. Neben Drogerieartikeln werden in den Geschäften auch Lebensmittel, Textilien und Elektrogeräte angeboten. Aus Sicht der "Allianz für den Sonntag" nütze "Dayli" missbräuchlich die Sonntagsöffnung aus, indem unter Berufung auf Gastronomiebestimmungen im Sinne von Paragraf 111 Absatz 2 der Gewerbeordnung auch am Sonntag Getränke und Nahrungsmittel zur Konsumation angeboten werden.
Weitere 100 Filialen sollen folgen
Erschwerend käme hinzu, dass "Dayli" eigenen Angaben zufolge eine Ausweitung auf die restlichen 100 Filialen angekündigt habe. Ein entschiedenes rechtliches und politisches Vorgehen sei jetzt geboten, so Vertreter der Sonntagsallianz am Donnerstag, die ein Nachziehen anderer großer Handelsketten befürchten. Bereits am Donnerstag hatten daher die Nationalratsabgeordneten Csörgits (SPÖ), Tamandl (ÖVP) und Öllinger (Grüne) bei der Veranstaltung der Sonntagsallianz zugesagt, die rechtliche Situation prüfen zu wollen. Dies bekräftigte nun Wirtschaftsminister Mitterlehner, der sich entschieden gegen eine Lockerung bei der Sonntagsöffnung aussprach.
Die Sonntagsallianz will ihrerseits dem Anliegen Nachdruck verleihen, indem sie für den 2. Mai zu einer Demonstration in Wien aufruft. Man sehe im Vorgehen von "Dayli" eine "neue Qualität an Aushöhlungen und Angriffen auf den arbeitsfreien Sonntag für die Beschäftigten im Handel", begründete Georg Brandner als einer der beiden Sprecher der Sonntagsallianz und Vertreter der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) am Freitag die geplante Aktion.
(red/KAP)
22.04.2013
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