Heinz Patzelt, Franz Küberl, Michael Landau fordern gemeinsam mehr Gerechtigkeit für Flüchtlinge.
Mittwoch 20. November 2024
18.06.2013
· Caritas
Caritas und Amnesty schnüren Asyl-Reformpaket
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags fordern Amnesty International und die Caritas dringende Reformen in der heimischen Asylpolitik.
Die Caritas und Amnesty International Österreich fordern von der Bundesregierung dringende Reformen im Asylbereich. In einem Fünf-Punkte-Programm, das in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, 18. Juni 2013, in Wien zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni präsentiert wurde, lieferten die beiden Organisationen konkrete Lösungsvorschläge: Besonders bei den Standards in der Grundversorgung, bei der Zulassung zum Arbeitsmarkt, bei der Verfahrensordnung, beim Zugang zu Rechtsberatung und für junge Flüchtlinge zu Bildung bestehe dringender Handlungsbedarf. Zudem müsse das EU-Asylsystem stärker auf Menschenrechte achten. "Der Weltflüchtlingstag soll uns daran erinnern, dass es um konkrete Menschen geht", betonte Caritas-Präsident Franz Küberl.
42 Millionen auf der Flucht
42 Millionen Menschen befinden sich laut UNHCR weltweit auf der Flucht, wobei allein der syrische Bürgerkrieg 3,3 Millionen Menschen heimatlos gemacht hat. 7.000 neue Flüchtlinge werden derzeit täglich in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei registriert. Nachdem es etwa Deutschland gelungen sei, 5.000 Syrer spontan aufzunehmen, müsse auch Österreich mit einer Quote von bloß 2,1 Asylwerber auf 1.000 Einwohnern "zumindest einigen Hundert Syrern zusätzlich" helfen, so die gemeinsame Forderung von Caritas und Amnesty.
Fünf Forderungen
Als erste von fünf Reformforderungen an die Regierung, die von insgesamt 15 Sozialorganisationen getragen werden, nannte Küberl die effektive Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nach sechs Monaten. Die Grundversorgung sollte zudem umgestaltet werden, "zum Beispiel durch Anhebung der Zuverdienstgrenzen, die aktuell nur bei 110 Euro liegen", so der Caritas-Präsident. Mit den derzeitigen Hindernissen beim Arbeitsmarktzugang fühlten sich Menschen "nicht gebraucht", weshalb das Recht auf Arbeit stets auch die Möglichkeit zur Arbeit beinhalten müsse.
Recht auf Bildung
Eng damit verbunden sei das Recht auf Bildung, das als Menschenrecht auch jungen Asylsuchenden in Österreich zustehen müsse - "selbstverständlich und uneingeschränkt", wie Küberl hervorhob. Der Zugang zur Lehre bis 25 Jahren sei ein guter Schritt gewesen, problematisch seien jedoch weiterhin die langsamen Nostrifizierungen.
Dass Verbesserungen bei der Grundversorgung nötig sind, veranschaulichte Küberl mit einem Blick auf Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht habe dort 2012 festgestellt, dass Grundleistungen an Asylwerber während ihres Verfahrens "einem menschenwürdigen Existenzminimum entsprechen müssen, um nicht menschenrechtswidrig zu sein". Auch Österreich müsse sich dem Grundsatz der nicht relativierbaren Menschenwürde endlich verpflichtet fühlen.
Asylverfahren seien bisher "teils davon entfernt", fair und qualitätsvoll zu sein, begründete Landau weiteren Reformbedarf. Zur Behebung seien dringend "kontinierliche, gut zugängliche, kostenlose und alle Bereiche abdeckende Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Asylwesen" nötig. Zusätzlich sollte die Bundesregierungen Abschiebungen in Länder, für die sie für eigene Bürger Reisewarnungen ausspricht, überdenken.
"Gemeinsam geregeltes Unrecht"
Die fünfte Forderung bezog sich auf das EU-Asylsystem, das nach einem jüngsten Beschluss der EU-Mitgliedsländer künftig gemeinsam geregelt werden soll. Das derzeit angestrebte Modell orientiere sich weiterhin vorrangig an Außengrenzen-Sicherung statt am Schutz der Flüchtlinge, für die das Asylverfahren nach wie vor "wie ein Lotteriespiel bleibe", kritisierte Patzelt. Für eine "echte" Reform müsse die EU ihr Asylsystem in volle Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen, so die gemeinsame Forderung von Caritas und Amnesty. "
erstellt von: KAP
18.06.2013
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