Caritas-Generalsekretär Schwertner bezeichnete es in seinem Facebook-Posting "zum Schämen, wie auf dem Rücken der Schwächsten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird".
Freitag 27. Dezember 2024
06.08.2013
· Caritas
Caritas "fassungslos, wütend und erleichtert" über Schlepper-Akte
Generalsekretär Schwertner über die vom "Falter" veröffentlichte Ermittlungsakte: "Wie auf dem Rücken der Schwächsten Politik gemacht wird ist zum Schämen".
Das Bekanntwerden der Ermittlungsakte über die der Schlepperei verdächtigten pakistanischen Flüchtlinge hat bei der Wiener Caritas zu bestürzten Reaktionen geführt. "Ich schwanke zwischen Fassungslosigkeit, Wut und Erleichterung", postete Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, am Dienstag, den 6. August 2013, auf seinem Facebook-Account. Auslöser war ein Bericht der Wochenzeitung "Falter" über die Akte, die am Dienstag in Auszügen veröffentlicht wurde.
Vorwürfe übertrieben
Der Fall der inhaftierten ehemaligen Bewohner des Servitenklosters wurde vom Innenministerium "wesentlich dramatischer präsentiert, als er vermutlich ist", heißt es im "Falter"-Bericht, der sich auf die Akte sowie auf Interviews mit Sprechern der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt beruft. In der Akte würden weder Hinweise auf angebliche Millionenbeträge auftauchen, die die ehemaligen Bewohner der Votivkirche und des Servitenklosters kassiert haben sollen, noch jene auf Gewalthandlungen wie etwa Aussetzungen schwangerer Frauen während der Flucht, die Innenminsterin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview angeführt hatte.
Laut den Sprechern der Anklagebehörden seien derartige Vorwürfe nur aus den Medien bekannt. Die "Zehn Millionen Euro", die die Flüchtlinge laut Polizei bekommen haben sollen, seien nicht Akteninhalt, sondern nur "zugespitzte polizeiliche Schätzungen". Derzeit beweise nichts, ob die Verdächtigen für mutmaßliche Schleppungen überhaupt Geld bekommen hätten, allenfalls handle es sich bei den Beträgen "um ein paar hundert" Euro. Die einstigen Votivkirchen-Flüchtlinge seien "sicherlich keine großen Bosse", so die Einschätzung von Erich Habitzl von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.
"Wahlkampf auf Rücken der Schwächsten"
Caritas-Generalsekretär Schwertner bezeichnete es in seinem Facebook-Posting "zum Schämen, wie auf dem Rücken der Schwächsten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird". Zum wiederholten Male stellte er die Frage: "Es gilt die Unschuldsvermutung... für wirklich alle Menschen in unserem Land?"
Polizei-Aussendung wirft Fragen auf
Einen Sturm der Entrüstung hat die Aufdeckung der Akte bisher in Sozialen Netzwerken hervorgerufen. ORF-Moderator Armin Wolf stellte etwa via Twitter die Frage, wie frühere Polizei-Aussendungen zur aktuellen Falter-Recherche zusammenpasse: Die Wiener Polizei hatte genau eine Woche zuvor die sechs Festnahmen als "Schlag gegen die organisierte Schlepperei in Österreich" bezeichnet. Pro geschleppter Person seien "bis zu zehntausend Euro verlangt worden", ein Umsatz von "mindestens drei Millionen Euro" sei bis jetzt nachgewiesen worden, und weiter: "Die Ermittler gehen davon aus, dass von dieser Organisation in den letzten Monaten mindestens 1.000 Personen geschleppt wurden."
erstellt von: KAP
06.08.2013
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