"Es war vorbildhaft dass Österreich im Jahr 2007 einer der ersten Staaten war, die die Behindertenrechtskonvention tatsächlich unterzeichnet haben", so Landau, "doch nun müssen die Parteien vom Reden zum Tun kommen."
Mittwoch 20. November 2024
18.09.2013
· Caritas
Behindertenpolitik: UN-Mängelliste ist lang
Die nächste Regierung muss die UN-Behindertenrechtskonvention "mit Leben füllen", sagt der Wiener Caritasdirektor Michael Landau.
Die Caritas Wien sieht im kürzlich veröffentlichen Prüfbericht der UNO zur Umsetzung der Behindertenkonvention in Österreich ihre Kritik an der Situation von Menschen mit Behinderung in Österreich bestätigt. "Menschen mit Beeinträchtigung sind in unserem Land in vielen Bereichen noch immer weit von Gleichberechtigung entfernt", stellte Michael Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, am Dienstag, 17. September 2013, in einer Aussendung fest. Die nach der Nationalratswahl regierende Partei müsse die UN-Behindertenrechtskonvention "endlich mit Leben füllen", so der Caritasdirektor, denn "die Mängelliste, die uns die UNO dieser Tage aus Genf geschickt hat, ist lang".
Gesetze enden derzeit an Bundesländer-Grenze
Dringen nötig seien etwa einheitliche Behindertenagenden in den jeweiligen Sozialhilfegesetzen der Bundesländer, die zumindest der UN-Konvention entsprechen; dasselbe gelte für die Mindestsicherung. Es könne nicht angehen, dass die "Barrierefreiheit etwa oftmals an der Grenze eines Bundeslandes endet" oder die Mindestsicherung in Vorarlberg anders gehandhabt wird als in Wien.
"Parteien müssen vom Reden zum Tun kommen"
"Es war vorbildhaft dass Österreich im Jahr 2007 einer der ersten Staaten war, die die Behindertenrechtskonvention tatsächlich unterzeichnet haben. Auch die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Behinderung war hilfreich", so Landau, "doch nun müssen die Parteien vom Reden zum Tun kommen."
Pflegegeld muss erhöht werden
Auch unabhängig von dem aktuellen Prüfbericht müsse für Menschen mit Behinderung, die Pflege benötigen, gelten, was für alle zu Pflegenden dringend geboten ist: "Das Pflegegeld muss nach vier Jahren endlich wieder erhöht werden. Mittlerweile beträgt der Wertverlust im Vergleich zum Einführungszeitpunkt der Leistung knapp 29 Prozent. Das ist in Zeiten, da Banken wie die Hypo Alpe Adria vom Steuerzahler mit Milliardenspritzen gerettet werden müssen, untragbar."
Nachholbedarf ortet die Caritas auch im Bildungswesen: Obwohl die UN-Konvention einfordere, dass die Menschenrechte für alle Menschen gleichermaßen gelten müssten, differenziere das österreichische Bildungssystem immer noch stark. So sei etwa das Potenzial an Integration und Inklusion von Kindern mit Behinderung ins Regelschulwesen noch lange nicht erreicht.
erstellt von: KAP
18.09.2013
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