Die Aufnahme der ersten von ingesamt 500 syrischen Flüchtlingen in Österreich soll bis spätestens Montag, 30. September 2013, erfolgen.
Die Aufnahme der ersten von ingesamt 500 syrischen Flüchtlingen in Österreich soll bis spätestens Montag, 30. September 2013, erfolgen.
250 syrische Christen werden in Zusammenarbeit mit Kirchen und der Internationalen Organisation für Migration aufgenommen.Weitere 250 folgen in Kooperation mit UNHCR.
Die Aufnahme der ersten von ingesamt 500 syrischen Flüchtlingen in Österreich soll bis spätestens Montag, 30. September 2013, erfolgen. Ausständig war noch die Übermittlung völkerrechtlicher Verpflichtungen an das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM), die nunmehr erfolgt sei, teilte das Innenministerium gegenüber der "Austria Presse Agentur" (APA) mit. Caritas und Diakonie begrüßen die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von 500 Flüchtlingen, betonten jedoch mehrmals die Forderung, die Aufnahmebereitschaft auszuweiten.
"Für die Menschen in und rund um Syrien wird ihre Lage immer dramatischer", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese Einschätzung wird auch vom Auslandshilfechef der Caritas, Christoph Schweifer, geteilt. Er sprach zuletzt von einer zunehmend katastrophaler werdenden Situation für die Menschen im Bürgerkriegsland und in den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten Syriens.
Das Innenministerium meldet nun die ersten Aufnahmen von Syrien-Flüchtlingen. Kurzfristig sollen 250 verfolgte syrische Christen in Zusammenarbeit mit den Kirchen und der IOM aufgenommen werden. Die mittelfristige Aufnahme von weiteren 250 Flüchtlingen soll in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk erfolgen.
Wie von Schweifer und vom Direktor der evangelischen Diakonie Österreich, Michael Chalupka, gefordert, werden die aufgenommenen Flüchtlinge in Österreich Asyl von Amts wegen erhalten. Das heißt, sie bekommen einen dauerhaften Schutzstatus, wie es auch das sogenannte Resettlement-Programm der UNO vorsieht. Die erforderliche völkerrechtliche Verpflichtung wurde von Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner unterzeichnet.
Mikl-Leitner betonte, dass niemand aufgrund seiner Religion ausgeschlossen werden solle, der Schwerpunkt solle aber auf "Frauen, Kinder und Christen" gelegt werden, da es sich hier um besonders schutzbedürftige Gruppen handle.
Dass Schutzbedürftigkeit das primäre Kriterium für die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlingen sein müsse, unterstrichen auch Schweifer und Chalupka. Nachdem Christsein in Syrien als Minderheit zwischen den Fronten der Islamisten und des Assad-Regimes geraten würden, sei es "legitim und wichtig, bei der Auswahl der Flüchtlinge auf die prekäre Situation der Christen Rücksicht zu nehmen", so Schweifer, der jedoch betonte, dass dies nicht exklusiv gesehen werden dürfe.
Auch der Diakonie-Direktor sagte mehrfach, Religionszugehörigkeit dürfe zwar kein Kriterium für die Auswahl der Flüchtlinge sein. Jedoch sei Verfolgung aufgrund von Religionszugehörigkeit sehr wohl ein Aspekt des allgemeinen Kriteriums der Schutzbedürftigkeit. Chalupka plädierte dafür, dass die Auwahl der Flüchtlinge durch die UNO erfolgen solle.