Caritas: Alle Servitenkloster-Flüchtlinge in Grundversorgung

Keiner der 24 Flüchtlinge befindet sich aktuell mehr im Servitenkloster, am Mittwoch, 30. Oktober 2013, sind die letzten drei Flüchtlinge übersiedelt, sodass sich alle in Grundversorgungseinrichtungen befinden. Das sagte der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner. "Keiner der Flüchtlinge wurde unversorgt und unangekündigt auf die Straße gestellt", betonte Schwertner bei einem Lokalaugenschein im ehemaligen Servitenkloster.

Verzweiflung ist kein guter Ratgeber

Damit weist die Caritas auch den Vorwurf des Verbandes Sozialistischer Studenten_innen (VSStÖ) zurück, wonach die Flüchtlinge ohne Vorankündigung aus dem Servitenkloster hätten ausziehen müssen. Es sei vielmehr von Anfang an klar gewesen, dass der Verbleib im Kloster nur befristet möglich sei und nach zweimaliger Fristverlängerung aufgrund dringlicher Umbauarbeiten mit Ende Oktober ende. Darauf seien die Flüchtlinge in vielen Gesprächen vorbereitet und über Alternativangebote informiert worden, so Schwertner. "Klar ist auch, dass Verzweiflung kein guter Ratgeber ist".

Trotz intensiver Suche der Caritas nach einem Haus, in dem alle Flüchtlinge gemeinsam wohnen können, konnte ein solches Quartier bislang nicht gefunden werden. Anfragen an Politiker und Unternehmer blieben großteils unbeantwortet.

Pfarre Schwechat bietet Versammlungsraum

Erfolgreich verlief jedoch die Suche der Caritas nach einem gemeinsamen Versammlungsraum für die Flüchtlinge als eines ihrer zentralen Anliegen. Pfarrer Gerald Gump von der Pfarre Schwechat, der sich seit Jahren für die Rechte von Asylwerbern einsetzt, hat den Flüchtlingen einen solchen Begegnungs- und Versammlungsraum angeboten. Wie Pfarrer Gump mitteilte, bietet die Pfarre den Flüchtlingen im Rahmen ihres Sozialprojekts "Zirkelweg" Unterstützung an. Die Pfarre sei seit gut 40 Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv und bringe dahingehend viel Erfahrung mit, so Pfarrer Gump, der es grundsätzlich positiv findet, dass "Flüchtlinge ihre Situation selbstbestimmt in der Öffentlichkeit thematisieren".

"Wichtig ist auch, dass Schwechat mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar und noch in der Kernzone 100 liegt", so Caritas-Generalsekretär Schwertner. Er werde nun den Flüchtlingen das Angebot unterbreiten, "ob sie es annehmen, ist deren freie Entscheidung".

Gegen die Tendenz der Gleichgültigkeit

Ausdrücklich betonte Schwertner, dass mit den Protestaktionen der "Refugees" "erstmals in Österreich Flüchtlinge selbst und eigenständig ihre Anliegen öffentlich zu artikulieren versuchten" und auf ihre Not und Perspektivenlosigkeit aufmerksam machten. Er habe durchaus Verständnis, dass es dadurch in der öffentlichen Meinung zu Irritationen gekommen sei, weil die Flüchtlinge mit ihrem Protest "zugleich Finger in Wunden gelegt haben, auf die die Caritas seit Jahren aufmerksam macht", so Schwertner, der an die Kritik von Papst Franziskus erinnerte, der angesichts der Ereignisse von Lampedusa und der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik von einer "Schande" gesprochen hat.

"Wir müssen uns gegen die Tendenz einer Globalisierung der Gleichgültigkeit, vor der der Papst warnte, stellen und uns fragen, wie wir mit Menschen in Not, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, umgehen wollen", sagte der Generalsekretär der Wiener Caritas. Die Caritas unterstütze einige der grundlegenden Anliegen der Flüchtlinge, die sich auch mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine "dringende Reform in der heimischen Asylpolitik" decken.

Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten

So fordert die Caritas einen "effektiven Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten für Asylwerber" bei einhergehender Umgestaltung der Rahmenbedingungen in der Grundversorgung, etwa in Form einer Anhebung der Zuverdienstgrenzen. "Die aktuelle Grenze von 110 Euro ist viel zu gering", so die Caritas.

Asylverfahren müssen, so Caritas-Generalsekretär Schwertner, fair und qualitätsvoll vollzogen werden. Dafür sei eine "kontinuierliche, gut zugängliche, kostenlose und alle Bereiche abdeckende Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Asylverfahren" notwendig. Die Bundesregierung sollte Abschiebungen in Länder überdenken, für die eine ausdrückliche Reisewarnung für österreichische Staatsbürger ausgegeben wurde. "Es kann nicht sein, dass der Wert des Lebens und die Schutzbedürftigkeit eines Menschen von dessen Staatsbürgerschaft abhängen", kritisierte Schwertner.