Familienverband: Keine Budgetpolitik auf Kosten der Familien

Die Budgetpolitik der kommenden Bundesregierung darf nicht auf Kosten der Familien erfolgen. Das forderte der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), Alfred Trendl, am Donnerstag, 7. November 2013. Trendl äußerte sich im Vorfeld des Budgetgipfels der Koalitionsverhandler, der für Freitag angesetzt ist. Dabei soll es Medienberichten zufolge auch um ein neues Sparpaket gehen, weil die aktuelle Finanzsituation der Republik dramatisch sei.

Ausbau der Familienleistungen

Sollten Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten der Familien gehen, müsse allerdings dagegen protestiert werden, so Trendl. Die im Frühjahr von Familienminister Reinhold Mitterlehner und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek getroffene Vereinbarung zur "teils sehr geringen Erhöhung der Familienbeihilfe, zur relativ erfreulichen Erhöhung der Mehrkindstaffel und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen" dürfe nicht auf dem Altar des Sparzwangs geopfert werden, so Trendl.

Der Katholische Familienverband warnte davor, die Wahlfreiheit und die individuellen Bedürfnisse der Eltern bei der Kinderbetreuung aufs Spiel zu setzen. In keinem Fall dürfe das Kinderbetreuungsgeld reduziert oder gar im Zuge eines Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen gestrichen werden. Selbstverständlich sei man für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, aber nur bei entsprechender Aufwendung der notwendigen finanziellen Mittel zur Wahrung der Wahlfreiheit der Eltern.

Wahlfreiheit für Eltern fördern

Die seit dem Jahr 2002 bestehende Variante eines dreijährigen Kinderbetreuungsgeldes beläuft sich auf monatlich rund 436 Euro plus Krankenversicherung und pensionsbegründende Zeiten von vier Jahren - mit einer Bemessungsgrundlage von etwa 1.600 Euro pro Monat ab Geburten per 1. Jänner 2005. "Zu begrüßen ist die dahinter stehende Idee der Wahlfreiheit und Abgeltung des Aufwands für Kinderbetreuung", so Trendl. Denn unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder in einer Kinderbetreuungseinrichtung unterbringen, erhalten sie den genannten Geldbetrag, wenn die Zuverdienstgrenze (60 Prozent der Letzteinkünfte) nicht überschritten wird.

Kritik übte der KFÖ-Präsident daran, dass "neben der Familienbeihilfe auch beim Kinderbetreuungsgeld keine Wertanpassung an die Inflationsrate betrieben wird". Seit der Einführung im Jahr 2002 liege der inflationsbedingte Verlust bei rund 26 Prozent. "Daher müsste der entsprechende Betrag heute eigentlich 549 Euro" statt 436 Euro ausmachen, so Trendl.

Grundsätzlich sei nur dann wirkliche Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung gegeben, wenn Eltern individuell und ihren Bedürfnissen und den ihres Kindes entsprechend aus einem breiten Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten wählen können. Dieses müsse über den institutionellen Bereich hinausgehen.

Pensionen, Hypo und Pendler belasten Budget

Prognosen der EU-Kommission zufolge wachse das Budgetlöcher in Österreich wesentlich schneller und umfassender als von der Regierung bislang angenommen. Demnach werde das Defizit im Jahr 2015 etwa 1,5 Prozent ausmachen, während die Bundesregierung mit einem Minus von 0,6 Prozent rechnet. Grund für die schlechteren Zahlen seien schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Ausgaben bei den Pensionen und die Kosten für die Rettung von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken. Aber auch die Familienförderung und das Pendlerpauschale belaste das Budget, so die Kommission.

Die Grünen sprechen somit von einem Budgetloch von 23 bis 26 Milliarden Euro, die bis 2018 auf das Nulldefizit fehlen. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) basiert die Budgetvorschau der Regierung auf Daten, die zum Zeitpunkt der Erstellung im April 2013 bereits veraltet gewesen waren.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der auf Seiten der ÖVP den Bereich Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen führt, verneint hingegen gegen Ö 1 die Notwendigkeit eines neuen Sparpakets. Während er für die Setzung von Wachstumsimpulsen bei gleichzeitigen Einsparungen im öffentlichen Sektor und bei der Bürokratie plädierte, tritt die SPÖ vor allem für vermögensbezogene Steuern ein.