Ingeborg Gabriel leitet das Institut für Sozialethik der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. Sie schreibt einen Blog-Eintrag auf www.katholisch.at
Montag 13. Januar 2025
12.11.2013
Wer Bürgern Wahrheit vorenthält, "demontiert die Demokratie"
Die Wiener Sozialethikerin Ingeborg Gabriel kritisiert die koalitionsverhandelnden Politiker für ihren Umgang mit dem Budgetloch.
Scharfe Kritik hat die Wiener Sozialethikerin Ingeborg Gabriel in Richtung SPÖ und ÖVP geäußert: Die derzeit koalitionsverhandelnden Politiker hätten das nun offenkundig werdende Budgetloch von mehreren Milliarden zuvor "wenigstens vermuten müssen". Dennoch sei "das in sich schon peinliche Buhlen um Wählerstimmen" im Wahlkampf mit Versprechungen möglicher Steuersenkungen geführt worden. Werde den Bürgern die Wahrheit nicht zugemutet, "demontiere" dies die Demokratie, warnte die Vorständin des Instituts für Sozialethik der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien in einem Blog-Eintrag auf www.katholisch.at.
Angesichts der Diskrepanz der jetzigen Faktenlage zu den Fernsehinterviews im Wahlkampf müsse man sich fragen, ob Politiker "tatsächlich so schlecht informiert" seien, den "Kopf in den Sand" steckten oder es mit der Wahrheit nicht so genau nähmen, so Gabriel. "Wie kann es sein, dass führende Politiker, die ja an sich täglich gute und mühsame Arbeit leisten, sich so in die Sackgasse manövrieren?"
Werteverengung: "Man hält Milliardäre für die idealen Politiker"
Schon im Wahlkampf sei das Hauptthema "mehr Geld für alle" beschämend gewesen, betonte Gabriel: Es fördere bloß jene laufende und unsägliche Werteverengung in der Gesellschaft, "die darin gipfelt, dass man Milliardäre für die idealen Politiker hält". Zudem habe jedoch auch "jeder durchschnittlich rechenbegabte und ein wenig informierte Bürger" nicht nur die Finanzierbarkeit hinterfragt, sondern auch bezweifelt, ob Steuersenkungen angesichts des rasanten Anstiegs von privaten Einkommen und Vermögen bei gleichzeitiger Abnahme öffentlicher Vermögen tatsächlich das wichtigste Thema sei.
"Populisten aller Couleurs" profitieren
Die großen politischen Themen wie Migration, Integration, Arbeitsplatzverlust, Euro- und Finanzkrise sowie Umweltkrise habe der Wahlkampf hingegen außer Acht gelassen. "Jeder hatte Angst davor, den Bürgern auch nur etwas reinen Wein einzuschenken", stellte die Wiener Sozialethikerin verärgert fest. Derart unbedarft seien die Wähler nicht, vielmehr komme diese "Inhaltsleere aus Angst vor Stimmenverlust" den "Populisten aller Couleurs" zugute, die diese Themen ohne Angebot realistischer Lösungen - "also nur im Modus einer oft haxelbeißerischen Kritik" - ansprechen würden.
erstellt von: KAP
12.11.2013
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