Postbeamten im Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen: "Einfach kurzerhand Personal aus der Post umzuschulen, halte ich für eine nicht adäquate Form", so der Generalsekretär der Caritas Österreich, Bernd Wachter.
Freitag 29. November 2024
03.01.2014
· Caritas
Caritas: Postbeamte im Asylwesen "nicht adäquat"
Generalsekretär Wachter: "Entscheidungen über Leben und Tod" nicht kurzerhand umgeschulten Personal aus der Post überlassen. Ministeriumssprecher Grundböck verweist auf Lernfähigkeit der Beamten.
Der künftige Einsatz von umzuschulenden Postbeamten im Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen wird von der Caritas weiter kritisiert. "Es geht auch um die Entscheidungen über Abschiebungen, über Leben und Tod. Jetzt einfach kurzerhand Personal aus der Post umzuschulen und in diese schwierige Materie einzuschulen, halte ich für eine nicht adäquate Form", so der Generalsekretär der Caritas Österreich, Bernd Wachter, im Ö1-Abendjournal am Donnerstag, 2. Jänner 2014. Bereits zuvor kritisierte Caritaspräsident Michael Landau die Entscheidung als "hochproblematisch".
Auch wenn Umschulungsmaßnahmen grundsätzlich sinnvoll seien, so könne er sich nicht vorstellen, "dass irgendjemand in Österreich seine persönliche Freiheit in die Hände eines noch so qualifizierten Postbeamten legen möchte", so Landau.
Allein seit 2006 habe es elf Novellen im Asyl- und Fremdenrecht gegeben, sodass es "juristisch geschultes hochqualifiziertes Personal" brauche, um sich in diesem "hochkomplexen juristischen Bereich zurechtzufinden", betonte Generalsekretär Wachter. Wie der Caritaspräsident forderte auch Wachter neben Rechtssicherheit und einer qualifizierten Rechtsvertretung auch die Schaffung einheitlicher Standards und menschenwürdiger Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie einen Abbau der Barrieren zum Arbeitsmarkt für Asylwerber.
Innenministerium kontert Kritik
Das Innenministerium konnte die Kritik der Caritas nicht nachvollziehen. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sagte im Ö1-Abendjournal: "Ich halte es für überraschend, wenn hier offenbar Menschen die Lernfähigkeit abgesprochen werden sollte".
Die für das Asyl- und Fremdenwesen umgeschulten Postbeamten würden keine Entscheidungen treffen, "sie werden auch keine Bescheide unterschreiben, sondern sie werden eben unterstützend tätig sein und Schritt für Schritt herangeführt an diese Sachbearbeitertätigkeit im Asylverfahren", versicherte Grundböck. Ab wann die umgeschulten Beamten zu eigenständigen Entscheidungen in Verwaltungsverfahren ermächtigt werden, müsse im Einzelfall geklärt werden, frühestens jedoch, so Grundböck, in einigen Monaten.
erstellt von: KAP
03.01.2014
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