"Wer Schleppern wirklich das Handwerk legen möchte, muss legale Antragsmöglichkeiten in den Herkunftsländern schaffen und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und Migranten nach Österreich und Europa sicherstellen", sagt Caritaspräsident Michael Landau.
181 Tote bei Flüchtlingsdrama vor Lampedusa. Caritaspräsident Landau fordert entschlossenes Handeln in Österreich und Europa.
Angesichts des jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei der 181 Menschen ums Leben kamen, hat Caritaspräsident Michael Landau am Dienstag, 22. Juli 2014, ein Ende der "Abschottungspolitik der EU" gefordert. Menschen würden vor Dürre und Hunger, vor Verfolgung und Folter, vor Kriegen und Tod fliehen. Die aktuellen Ereignisse machten die unfassbare Verzweiflung der Menschen deutlich, so Landau: "In einer globalisierten Welt, die mit all ihren Vor- und Nachteilen gerne auch als globales Dorf bezeichnet wird, lässt sich Verantwortung nicht abschieben. Wir müssen helfen und nicht wegschauen." Seit dem Jahr 2000 seien bereits 23.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, in ein neues Leben aufzubrechen, so der Caritaspräsident.
Wenn in Europa Banken ins Wanken geraten, würden über Nacht Rettungspakete geschnürt. Wenn aber im Mittelmeer Menschen zu Tausenden ertrinken, "werden Zäune erhöht und der Grenzschutz verstärkt", kritisierte Landau: "Keine Rettungspakete, ja nicht einmal genügend Rettungsringe werden ausgeworfen. Das ist ein Verbrechen."
Die Abschottungspolitik der EU verwehre den Menschen den Zugang zum Schutz in der EU und zwinge diese, lebensgefährliche Fluchtwege wie jenen über das Mittelmeer zu nehmen. Landau: "Wir brauchen in dem Bereich mehr und nicht weniger Europa. Wer Schleppern wirklich das Handwerk legen möchte, muss legale Antragsmöglichkeiten in den Herkunftsländern schaffen und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und Migranten nach Österreich und Europa sicherstellen."
Vorrangig seien dauerhafte Maßnahmen zur Rettung in Seenot geratener Menschen sicherzustellen, forderte der Caritaspräsident: "Flüchtlingsbooten kann und muss geholfen werden, sowohl durch die zuständigen EU-Agenturen als auch durch europäische Mitgliedsstaaten." Die Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenzen und auf See würden den Tod dieser Menschen in Kauf nehmen und müssten umfassend verhindert werden.
Das geltende EU-Aufnahmesystem für Flüchtlinge müsse zudem dringend reformiert werden, forderte Landau. Die Grenzregionen der Union müssten verstärkt finanzielle Unterstützung für die adäquate Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. Vor allem für kleine und wirtschaftlich schwächere Länder müsse über geänderte Verteilungsregelungen nachgedacht werden.
Europaweit müssten auch jährliche Resettlement-Programme (Neuansiedlungsprogramme) zur gesteuerten Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk als wichtige Ergänzung zum nationalen Asylsystem zur Verfügung stehen.
Laut Amnesty International hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hoch entwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Dagegen sind nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden geflossen.
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