Asyl: Hilfsorganisationen fordern politische Verantwortung ein

Die Caritas hat gemeinsam mit anderen bei der Flüchtlingsbetreuung tätigen Hilfsorganisationen politische Verantwortung beim Thema Asyl eingefordert. Obwohl die Aufnahme und Versorgung Schutzsuchender eine völker- und europarechtliche Verpflichtung und somit eine staatliche Aufgabe sei, "fehlt nach wie vor ein Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, hier mit einer gemeinsamen und längerfristigen Strategie vorzugehen": Diese Kritik äußerten Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf und Volkshilfe in einer gemeinsamen Aussendung, am Montag, 22. Dezember 2014, unter dem Titel "Asyl: Verantwortung nicht abschieben".

„Konkreter erkennbarer Wille“

Katastrophen und Kriege würden immer mehr Menschen weltweit zur Flucht zwingen. Es brauche somit endlich eine "vorausschauende, strategische Planung", um die Grundversorgung aller Asylwerber in den kommenden Monaten sicherzustellen. Die Hilfsorganisationen forderten von den politischen Entscheidungsträgern "einen an konkreten Handlungen erkennbaren Willen" zur Bewältigung des derzeitigen Engpasses in der Unterbringung von Asylwerbern ein.

Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf und Volkshilfe unterstützten zugleich die Appelle der Bundesregierung an die Gemeinden, sich solidarisch mit Flüchtlingen zu zeigen. "Nur so kann weiteres Leid von Menschen in schlimmen Notlagen verhindert werden."

Als notwendige Maßnahme nannten die Nichtregierungsorganisationen eine Erhöhung der bestehenden Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung. Mit dem Basis-Tagsatz für die Grundversorgung von derzeit 19 Euro pro Asylwerber sei eine adäquate und menschenwürdige Unterbringung und Betreuung für Flüchtlinge nicht möglich. Die Hilfsorganisationen würden "massiv Spendenmittel einsetzen", um notwendige Qualitätsstandards sowie eine professionelle Betreuung zu garantieren, hieß es. Das obliege aber der öffentlichen Hand. Die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Tagsätze um 1,50 Euro im Jahr 2016 "gleicht allerdings nicht einmal die Inflation seit 2004 aus". Die Erhöhung müsse daher bereits mit dem kommenden Jahreswechsel erfolgen "und ist am tatsächlichen Bedarf auszurichten".

Minderjährige Flüchtlinge besonders betroffen

Besonders betroffen vom Wertverlust der letzten Jahre sind laut Caritas und Co. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie würden als Kinder spezielle Bedürfnisse und einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen, dem mit der derzeitigen Finanzierung keineswegs adäquat begegnet werden könne. Für die Hilfsorganisationen ist es "nicht akzeptabel, dass dies zu Lasten der Schwächsten - Schutz suchender Kinder und Jugendlicher - geht". Dringend notwendig sei auch die Übernahme von Kosten für erforderliche bauliche Adaptierungen bestehender Objekte, um Asylsuchende menschenwürdig unterbringen zu können.

Zudem müsse eine langfristige Strategie zur Sicherung der Grundversorgung über das Jahr 2015 hinaus ausgearbeitet werden. Nur so könne ein flexibles Grundversorgungssystem geschaffen werden, das auf Änderungen von außen rasch reagieren kann. "Dies gewährleistet der vorliegende Vorschlag der Bundesregierung nicht", kritisieren die Hilfsorganisationen. Um die breite Akzeptanz eines solchen Planes zu garantieren, müsse dieser mit allen Gebietskörperschaften akkordiert sein.

Hilfsorganisationen leisten viel

Die Hilfsorganisationen verwiesen auf ihren wichtigen Beitrag bei der Versorgung von Hilfesuchenden. Sie hätten sich immer bestmöglich darum bemüht, weitere Quartiere zu schaffen. Allein die Caritas und die Diakonie hätten seit Sommer mehr als 560 neue Plätze geschaffen und würden derzeit gesamt 4.050 Grundversorgungsplätze zur Verfügung stellen. Sie betreuten außerdem 12.400 Asylwerber, die in Unterkünften anderer Quartiergeber untergebracht sind, mobil. Dies seien 3.650 Menschen mehr als noch im Sommer. Mehrere hundert zusätzliche Wohnplätze für Asylberechtigte konnten laut eigenen Angaben organisiert werden. Weitere 280 Grundversorgungsplätze würden bis Ende Jänner 2015 hinzukommen, bis zum Frühjahr seien ca. 800 neue Plätze geplant. 

Die großen österreichischen Hilfsorganisationen appellierten abschließend an die Bundesregierung und alle politischen Entscheidungsträger, "die Verantwortung nicht abzuschieben, sondern in einem Schulterschluss eine tragfähige und zukunftsorientierte, gemeinsame Lösung zu finden".