40 Jahre Fristenregelung: Kritik an Politik wegen "Nichtstun"

40 Jahre nach dem Inkrafttreten der Fristenregelung zur Abtreibung am 1. Jänner 1975 sind die damals von der Politik angekündigten "flankierenden Maßnahmen" immer noch nicht umgesetzt - aus "Untätigkeit und Desinteresse", wie die "Aktion Leben" kritisiert. Deren Präsidentin Gertraude Steindl appellierte in einer Aussendung an die Politik, "den Tatsachen endlich ins Auge zu schauen" und die nötigen Grundlagen zu schaffen, um Schwangeren in Not zu helfen. "Das Maß ist voll", so Steindl, "40 Jahre Nichtstun sind zu viel." Die Erzdiözese Wien hat im Blick auf den Jahrestag Gebetstexte veröffentlicht, die ebenfalls auf Versäumnisse der Politik hinweisen.

Bekannt sei, "dass viele Abbrüche nicht stattfinden würden, hätte es ausreichend Aufklärung - also Prävention - sowie konkrete Unterstützung im Fall einer ungeplanten Schwangerschaft gegeben", so die "Aktion Leben"-Präsidentin. In Österreich wisse man jedoch - als einzigem Land Europas neben Luxemburg - immer noch nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es jährlich gibt, wie sich die Zahl der Abbrüche entwickelt hat und aus welchen Gründen sich Frauen für oder gegen ihre Kinder entscheiden. Das sei "untragbar": Kinder und Frauen seien gleichermaßen Leidtragende dieses Missstandes.

Steindl erinnerte an den Beschluss der Fristenregelung durch die SPÖ 1974, als viele Parteimitglieder - allen voran der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky - erklärten, es ginge ihnen vor allem darum, die erschreckend hohe Zahl der Abtreibungen zu senken.

Einstimmig angenommen wurden deshalb zeitgleich die sogenannten "flankierenden Maßnahmen", die laut Kreisky den ganzen Paragraphen obsolet machen und Frauen veranlassen sollte, bei Schwangerschaft das Kind zu behalten. Vorgesehen waren u.a. Ausbau, Propagierung und Förderung von Familienberatungsstellen, Aufklärung über Empfängnisverhütung durch Sexualerziehung in den Schulen, der Neubau und Ausbau von Kindergärten und moderne Sozialhilfegesetze zur Unterstützung Schwangerer.

Bekenntnis und konkrete Maßnahmen nötig

Die Versprechungen von einst seien "bis heute leere Worte, denn es ist vor allem die SPÖ, die die Einführung einer anonymen Abbruch-Statistik und Motiverforschung seit Jahrzehnten blockiert", kritisierte Steindl. Sie attestierte jedoch auch den anderen Parteien Untätigkeit.

Bis heute mangle es Schwangeren in Notsituationen an Unterstützung, bleibe diese Hilfe in Österreich doch Spendenorganisationen überlassen, während etwa in Deutschland ein mit 92 Millionen Euro dotierter Hilfsfonds dafür existiere. Fehlen würden auch Beratungsstellen mit Fokus auf Schwangerschaftskonflikten sowie kontinuierliche Information darüber.

Jede Anstrengung müsse unternommen werden, die einer Frau und einem ungeborenen Kind eine Abtreibung erspare, so die "Aktion Leben"-Präsidentin, denn "keine Frau wünscht sich einen Abbruch". Wichtig sei es, die flankierenden Maßnahmen ständig zu aktualisieren, was nur durch eine seriöse Datengrundlage über die Lage und Bedürfnisse Betroffener gelinge, verbunden mit einem "klaren Bekenntnis der Politiker, die Zahl der Abbrüche möglichst gering zu halten". Nötig seien auch Maßnahmen für ein kinderfreundlicheres Klima in der Gesellschaft, so Steindl.

Die "Aktion Leben"-Präsidentin verwies auf die noch bis 30. März laufende parlamentarische Petition "Fakten helfen", die eine bundesweite anonymisierte Statistik über Abtreibungen, deren jährliche Veröffentlichung sowie regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Motiverforschung fordert. (Informationen: BLOCKEDfakten-helfen.atBLOCKED).

Gebet für alle Betroffenen

Ebenfalls in Hinblick auf das Inkrafttreten der Fristenregelung vor 40 Jahren hat am Dienstag die Erzdiözese Wien einen Textvorschlag veröffentlicht, der in den Pfarren als Fürbitten etwa beim Fest der Heiligen Familie (auch Tag der unschuldigen Kinder, 28. Dezember) formuliert werden könnte. Die Fristenregelung sei eine "Entscheidung, mit der wir damals wie heute als Christen unsere Not haben", heißt es in der Einleitung des Textes, der statt zu urteilen ein Gebet sei solle "für alle Menschen, die diese politische Entscheidung in ihrem Leben betroffen hat und betrifft", so die Verfasser.

Gewidmet sei das Gebet vor allem den Müttern, die "durch eine Schwangerschaft in ihrer Lebensplanung überrascht, damit alleine gelassen oder bedrängt wurden" und eine "folgenschwere Entscheidung" gefällt haben. Manchen Müttern wie auch Vätern würden Untersuchungen am Ungeborenen schwere Entscheidungen für oder gegen ein Kind abverlangen, manche wollten oder konnten gar nicht Mütter oder Väter werden, heißt es weiter. Gebetet werde auch für geborene wie ungeborene Kinder und deren Eltern und Familien.