Sozialbericht: Caritas mahnt Politik zum Gegensteuern

Die Caritas mahnt angesichts der Daten aus dem neuen Sozialbericht politische Strategien gegen das weitere Auseinanderdriften von Arm und Reich in Österreich ein. Der am Mittwoch, 21. Jänner 2015, veröffentlichte Bericht bestätige einmal mehr, was die Caritas in ihrer täglichen Arbeit erlebe, hielt Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter fest.

"Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher. Das ist eine gesellschaftlich ungesunde und wirtschaftlich problematische Entwicklung. Die Politik darf hier nicht tatenlos zusehen." Wachter sprach sich für eine stärkere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen im Vergleich zu Löhnen und Gehältern aus. Außerdem forderte er die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel um "zusätzlichen, leistbaren Wohnraum" zu schaffen.

Vermögenseinkommen steigen

Laut dem aktuellen, alle zwei Jahre von Wirtschaftsforschungsinstitut, Statistik Austria und Sozialministerium erstellten Bericht, steigen seit drei Jahrzehnten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker als die Einkommen aus Arbeit. Zu den weiteren Herausforderungen zählt auch, dass die Einkommensverteilung bei unselbständig Beschäftigten ungleich ist. Demnach beziehen derzeit die obersten 20 Prozent der Lohneinkommensbezieher fast die Hälfte des "Kuchens", die untersten 20 Prozent lediglich zwei Prozent.

Armutsgefährdung in Österreich

Caritas-Generalsekretär Wachter verwies darauf, dass laut den Daten die Armutsgefährdung in Österreich über dem EU-Durchschnitt liege. Mehr als 1,5 Millionen Menschen oder 18 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Mindestsicherung, Investitionen in Arbeitsmarktpolitik sowie das Verhindern von Kürzungen im Familienbereich würden zwar dazu beitragen, dass die Zahlen bei der Armuts-und Ausgrenzungsgefährdung im Mehr-Jahres-Vergleich stagnieren, anerkannte Wachter.

Dennoch sei die Armutsgefährdung in Österreich "weiterhin besorgniserregend hoch", erklärte der Caritas-Generalsekretär. "AlleinerzieherInnen, Menschen mit Behinderung, MigrantInnen und Personen mit niedrigem Bildungsniveau sind besonders gefährdet. Es braucht dringend Maßnahmen diese Menschen adäquat zu erreichen und zu unterstützen."

Gerechtigkeitslücke schließen

Wachter rief dazu auf, die geplante Steuerreform nicht nur als Lohnsteuerreform zu denken. "Sie hat eine viel größere Herausforderung zu bewältigen - sie muss sich zu einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform entwickeln", forderte er. In Österreich stiegen Gewinne und Vermögen stärker an als Löhne und Gehälter. Zudem würden Löhne und Gehälter wesentlich stärker belastet. Ein Trend, der sich in den letzten Jahren verstärkt habe, so der Caritas-Generalsekretär. "Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, Einkommen aus einer Arbeitsleistung mit Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu belasten, während Einkommen aus Vermögenswerten nur einen marginalen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden."

Faire Anteile an der Steuerlast

Die Caritas verweist dazu auf die OECD, die ihre Mitgliedsländer auffordere, sicherzustellen, dass die Reicheren ihren fairen Anteil zur Steuerlast beitragen. Konkret schlägt die OECD vor, Höchststeuersätze anzuheben, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Abschreibmöglichkeiten zu streichen und die Rolle von Besitz- und Vermögenssteuern neu zu bewerten. Wachter: "Finanzmärkte und Globalisierung haben die Entwicklung der Ungleichheit enorm befeuert. Wir müssen jetzt gegensteuern - und zwar national, aber auch auf EU-Ebene. Die Finanztransaktionssteuer kann hier auf globaler Ebene einen wichtigen Beitrag leisten."

Leistbarer Wohnraum nötig

Der Sozialbericht bestätigt auch die starke Belastung unterer Einkommen durch ständig steigende Wohnkosten: Fast 600.000 Menschen müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten inklusive Heizung und Strom ausgeben. Seit 2008 stiegen die Wohnkosten für Menschen mit geringen Einkommen am stärksten.

"Überteuerte Mieten, undurchschaubare Zuschlagsysteme und hohe Eigenmittelanteile bekommen nicht nur Menschen am Rand der Gesellschaft zu spüren. Das Problem hat längst die Mittelschicht erreicht", betonte Caritas-Generalsekretär Wachter dazu. "Wir brauchen Wohnungen, die auf die Bedürfnisse einkommensschwacher Menschen abgestimmt sind. Die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel wäre ein erster kleiner - aber wichtiger - Schritt für zusätzlichen, leistbaren Wohnraum."

Armutskonferenz: Gibt genügend Möglichkeiten gegenzusteuern

Ein Gegensteuern zu einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich forderte auch die Armutskonferenz, ein Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Es gebe genügend Instrumente und Möglichkeiten in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern, so das Netzwerk. Angefangen von sozialer Beratung, über Kinderbetreuungsangebote bis hin zu Schuldnerberatungen und Wohnangeboten für benachteiligte Jugendliche.

"Eine Reihe von Baustellen" ortete das Netzwerk auch im Gesundheitsbereich: "Die bessere Versorgung mit psychosozialen Notdiensten - gerade im ländlichen Bereich, leistbare Psychotherapie-Angebote, uneingeschränkter Zugang zu Gesundheits-und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit multiplen Beeinträchtigungen und die Schließung der Krankenversicherungslücke."