Im Klima- und Umweltschutz müsse das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip gelten
Im Klima- und Umweltschutz müsse das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip gelten
Sprecher Sandriesser: "Umweltschutz kommt vor Investorenschutz"
"Umweltschutz kommt vor Investorenschutz": Mit diesem Bekenntnis haben die katholischen Umweltbeauftragten am Freitag ihre Unterstützung der Initiative "TTIP stoppen" bekundet. Für Bauern und Verbraucher in Europa bringe das transatlantische Handelsabkommen, das EU und USA derzeit verhandeln, keine Vorteile. "Statt noch mehr billigere Lebensmittel zu erzeugen oder zu importieren gilt es, die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu schützen", erklärte Ernst Sandriesser, Sprecher der diözesanen Umweltbeauftragten, in einer Aussendung. Eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft brauche ein faires Handelssystem, das die Interessen der Bauern berücksichtigt und nicht vorrangig jene der Agrarindustrie.
Im Klima- und Umweltschutz müsse das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip gelten, so Sandriesser weiter. Diese im europäischen Umweltrecht verankerten Prinzipien und entsprechenden Regulativen sollen im TTIP auf Druck von US-Exportinteressen jedoch "zum Handelshemmnis erklärt werden". Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbys seien v.a. die ihrer Ansicht nach zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa.
Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienverordnung "REACH" und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffen ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider, warnen die katholischen Umweltbeauftragten. Das Vorsorgeprinzip müsse daher bei politischen Entscheidungen auf jeden Fall beachtet werden.
Die Kirchen hätten auf diese Entwicklung hinzuweisen und die Bürger zum Dialog mit den politisch Verantwortlichen zu ermutigen. Pfarrgemeinden könnten zur Bewusstseinsbildung beitragen, den derzeitigen Informationsprozess unterstützen und die TTIP-Gemeinderesolution zugänglich machen (www.ttip-stoppen.at).