Um das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die EZA zu erreichen und so die eigenen Versäumnisse auszugleichen, dürfe die Regierung nicht in die Taschen der Spender greifen, unterstreicht Caritas-Präsident Michael Landau.
Mittwoch 4. Dezember 2024
06.05.2015
· Caritas
Entwicklungszusammenarbeit: Landau kritisiert Regierungsvorschlag als "Trickserei"
Finanzminister will EZA-Spenden in österreichischen Gesamtbeitrag für EZA einrechnen.
Als "finanzielle Trickserei" hat Caritas-Präsident Michael Landau den Vorschlag der Regierung kritisiert, Spenden im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den österreichischen Gesamtbeitrag für Entwicklungshilfe einzurechnen, sofern dies von der OECD akzeptiert wird. "Ich warne hier vor Rechentricks", so Landau am Mittwoch, 6. Mai 2015 am Rande einer Pressekonferenz in Wien.
„Nicht in die Taschen der Spender greifen“
Um das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die EZA zu erreichen und so die eigenen Versäumnisse auszugleichen, dürfe die Regierung nicht in die Taschen der Spender greifen. Die Ankündigung der Regierung, bis Sommer einen Stufenplan für die Anhebung der EZA vorzulegen, wertete der Präsident aber positiv und als "ersten Schritt in die richtige Richtung".
Geplante Gespräche zwischen den Regierungsmitgliedern und eine "klare Positionierung" zu Gunsten einer EZA-Erhöhung am Montag in der Sondersitzung im Nationalrat stimmten zuversichtlich, dass der für Sommer angekündigte Stufenplan auch wirklich zu Stande komm, so Landau. Dies sei aber nur ein erster Schritt. Der Plan müsse im entsprechenden Bundesfinanzrahmengesetz Eingang finden und somit "verpflichtend und verbindlich" werden. Änderungsbedarf sieht Landau auch bei der Verortung der EZA-Mittel in den Ermessensausgaben. Gerade diese Ausgaben würden bei Budgetverhandlungen als erstes gestrichen, kritisierte der Präsident.
Neben der Regierung müssten auch Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft Verantwortung übernehmen. "Es braucht ein starkes gemeinsames Bemühen", so Landau. Konkret fordert die Caritas in einem ersten Schritt die Auszahlung jener 60 Millionen Euro, die seit 2011 durch die Kürzung von EZA-Mitteln eingespart wurden. Der Stufenplan müsse in einem zweiten Schritt langfristig für eine "substantielle Erhöhung" der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sorgen. Gefordert sei eine EZA-Politik, die den Fokus auf die unmittelbare Hilfe von Mensch zu Mensch lege.
erstellt von: red/kap
06.05.2015
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Caritas Österreich:
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