EZA: Regierung auch nach Gesprächen mit NGOs unbeweglich

Die Bundesregierung bleibt in Sachen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vorerst unbeweglich: Auch Gespräche mit NGO-Vertretern am Montag, 11. Mai 2015, haben am Nein zur Rücknahme der EZA-Kürzungen im Finanzrahmengesetz für 2016 bis 2019 bisher nichts geändert.

Das Anliegen sei zwar bekannt und werde unterstützt, konkrete Maßnahmen, die rasch wirken, seien im Moment aber nicht geplant, fasste Caritas-Auslandshilfechef Christoph Schweifer das Ergebnis der Gespräche zusammen. Die 38 im Dachverband "Globale Verantwortung" zusammengeschlossenen NGOs würden Kanzler und Vizekanzler dennoch weiterhin beim Wort nehmen. Bundeskanzler und Vizekanzler hätten wiederholt die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen. "Bis das Gesetz am 21. Mai dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt wird, bleibt noch Zeit, einige konkrete Maßnahmen umzusetzen", so Schweifer.

Forderung nach Fünf-Punkte-Plan

Die Forderungen der NGOs, die sich am Montag Vormittag vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz mit Plakaten formiert hatten, sind bekannt: In einem Fünf-Punkte-Plan sollten die in vergangenen fünf Jahren gekürzten 60 Millionen Euro in der bilateralen Entwicklungshilfe wieder zur Verfügung gestellt sowie die aktuelle direkte Entwicklungshilfe von derzeit 77 auf 100 bis 200 Millionen Euro im kommenden Jahr und längerfristig auf 300 bis 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Gefordert wird außerdem eine Aufstockung des Auslands-Katastrophenhilfefonds von 5 auf 20 Millionen Euro. Rechtliche Verbindlichkeit sollen die Forderungen mit der Aufnahme in das Finanzrahmengesetz für 2016 bis 2019 erhalten.

Bundes- und Vizekanzler hatten in den letzten Wochen die Bedeutung der EZA unterstrichen. Umso ernüchternder sei nun die Ankündigung, dass der Finanzrahmen für 2016 bis 2019 weder einen Stufenplan für die Erhöhung der EZA-Mittel noch die Rücknahme von Kürzungen vorsehe, betonte Schweifer. Die Hoffnung auf schnelle konkrete Maßnahmen haben die NGOs aber nicht begraben: Eine Änderung im Finanzrahmengesetze, wie etwa die Auszahlung jener 60 Millionen Euro, die die Regierung seit 2011 mit der Kürzung der EZA-Mittel eingespart hatte, und die Aufstockung des Auslands-Katastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen Euro, sei bis 21. Mai machbar. Konkret wolle man nun auch die Nationalratsabgeordneten "alarmieren und informieren", die Ende Mai über das Gesetz abstimmen werden.

"Wir sind EZA-Kürzungs-Europameister"

Im Vorfeld der Gespräche hatte Caritas-Präsident Michael Landau appelliert: "Wir sind EZA-Kürzungs-Europameister; da muss sich was ändern", so Landau. Bundeskanzler und Vizekanzler hätten wiederholt die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse sei vorbei. Die Regierung müsse nun endlich den Worten Taten folgen lassen. Die Verantwortung liege zwar bei EZA-Minister Sebastian Kurz, es brauche aber eine gemeinsame Anstrengung von Bundes- und Vizekanzler sowie Außenminister und Finanzminister. Leider habe er momentan den Eindruck, so Landau, "dass der Betroffenheit jetzt jene Gleichgültigkeit folgt, vor der bereits Papst Franziskus gewarnt hatte".

Landau: Keine militärischen Mittel gegen Schlepperbanden

Eine klare Absage erteilte Landau auch dem Vorhaben der EU, Flüchtlingsboote zu vernichten. "Wer unterscheidet Fischerboote und Flüchtlingsboote? Die Konsequenzen werden sein: Noch kleinere Boote und eine noch größere Zahl von Toten. Wer Schleppern das Handwerk legen will, muss legale, sichere Zugänge zu Asylverfahren schaffen: Humanitäre Korridore etwa, oder humanitäre Visa für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge", appelliert Landau. "Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, ein deutliches Zeichen des Friedens und der Menschlichkeit zu setzen! Ich wünsche mir klare Worte gegen diese militärische Aktion und ich wünsche mir eine echte Schubumkehr bei der Entwicklungshilfe!"

Kirche drängt weiter auf mehr Geld

Enttäuscht aber nicht entmutigt zeigte sich im Anschluss an die Gespräch mit Regierungsvertretern auch Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO): "Wir haben in den Gesprächen klargestellt, dass statistische Kosmetik nichts bringt - es geht um konkrete, im wahrsten Sinne des Wortes not-wendige Mittel, um zu helfen", so Hödl in einer Aussendung. Dafür müsse im Bundesfinanzrahmen Spielraum durch Erhöhungen bzw. Umschichtungen geschaffen werden, um für 2016 eine Rücknahme der Kürzungen und Mittelsteigerung im Außenministerium zu ermöglichen.

In der Folge müsse bis zum Sommer ein langfristiger Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erarbeitet werden, der spätestens im nächsten Bundesfinanzrahmen zu berücksichtigen ist. Hödl: "Wir erwarten, dass Außenmister Kurz einen diesbezüglichen Vorschlag macht und innerhalb der Regierung verhandelt, und dann sehen die NGOs das Parlament gefordert, die notwendigen Änderungen zu beschließen."