Asylgipfel: Für Landau sind "menschliche Lösungen" möglich

"Wenn Bund, Länder, Gemeinden und Bevölkerung an einem Strang ziehen, sind menschliche Lösungen möglich." Das hat Caritas-Präsident Michael Landau in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress" am Rande des Asylgipfels, zu dem die Regierung zahlreiche NGO-Vertreter am Montag, 22. Juni 2015 in Wien geladen hatte.

Zustimmung für Bezirksquoten zur Flüchtlingsunterbringung

Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann zur Unterbringung von Flüchtlingen Bezirksquoten einzuführen, stieß dabei einmal mehr auf Zustimmung der NGOs. Wenn in diesen Tagen mehr als 3.000 Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht und dabei mehr als 600 Menschen de facto obdachlos seien, dann sei klar, dass es hier Maßnahmen brauche, so Landau. Gleichzeitig legte die Caritas einen Forderungskatalog vor, der vor allem im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und bei den Asylverfahren ansetzt.

Caritaspräsident Michael Landau konkretisierte gegenüber "Kathpress", dass es kurzfristig eine Erhöhung der Tagsätze für Quartiergeber und vor allem auch für die adäquate Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen brauche. Nötig sei auch die sofortige Übernahme sämtlicher unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe der Bundesländer. Der Caritas-Präsident plädierte außerdem für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende, die bereits länger als sechs Monate im Asylverfahren sind. Ist das Verfahren positiv ausgefallen, müsse sofort Wohnraum für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zur Verfügung gestellt werden. Dringend nötig sei auch ein Notfallmanagement, um zukünftige Engpässe in der Unterbringung und Betreuung zu begegnen. Langfristig wünscht sich der Caritas-Präsident ein modernes und flexibles System, das auf Änderungen rasch und adäquat reagieren könne.

Personalaufstockung notwendig

Im Bereich der Asylgesetzgebung und der Asylverfahren forderte Landau kurzfristig eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Langfristiges Ziel sei es, so Landau, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, die rasche und qualitätsvolle Verfahren ermöglichen. Um eine bestmögliche Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen, brauche es flächendeckende Integrationsangebote und die Unterstützung der Gemeinden. "Den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung muss mit Information und Verständnis begegnet werden. Die Bürgermeister sollten mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden", so Landau.

Der Caritas-Präsident sprach sich auch für eine Weiterführung des humanitären Aufnahmeprogramms aus, das Österreich zurzeit für syrische Flüchtlinge durchführt. "Diese Programme sollten fortgeführt und langfristig in ein reguläres Resettlementprogramm mit jährlichen Aufnahmequoten umgewandelt werden." Von der Europäischen Union wünscht er sich breite Maßnahmen zur Seenotrettung und die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Zu einer langfristigen strategischen Planung sollte die Unterstützung der Bestrebungen der EU sein, im Rahmen eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) den Flüchtlingsschutz in Europa zu harmonisieren: "Einheitliche und faire Asylverfahren, hohe Schutzstandards, gleiche Aufnahmebedingungen."

Unterstützung bekam Landau vom Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum. Dieser argumentierte laut Austria Presse Agentur, dass man mit der doppelten Zahl von Asylwerbern konfrontiert sei. Dies bedinge budgetäre Maßnahmen. Diakonie-Direktor Michael Chalupka legte sich auf Zahlen fest. Der Satz für die unbegleiteten Minderjährigen von derzeit maximal 77 Euro pro Tag müsse auf den für österreichische Kinder geltenden Wert beinahe verdoppelt werden, um der Kinderrechtskonvention zu entsprechen. Auch für Erwachsene hielt Chalupka eine Aufstockung der Mittel für nötig. Dem Diakonie-Direktor schwebte eine Aufstockung von derzeit 19 Euro pro Tag auf 23,80 Euro vor.

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nahmen an dem Gipfelgespräch ebenso teil wie weitere Minister der Koalitionspartner. Neben Klug waren Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsminister Sebastian Kurz vertreten.