Flüchtlinge in die Slowakei: Caritas äußert Skepsis

Mit Skepsis hat die Caritas auf Pläne des Innenministeriums reagiert, dass künftig 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in der Slowakei betreut werden sollen. "Es geht hier nicht um die Frage, welche Lösung die für Österreich günstigste ist, sondern darum, ob Österreich Asyl auch in Zukunft als ein Menschenrecht anerkennt, das innerhalb des Landes in vollem Umfang gelebt wird und das innerhalb der Grenzen Gültigkeit besitzt", erklärte Generalsekretär Bernd Wachter von der Caritas Österreich am Donnerstag, 9. Juli 2015. Eine Kooperation mit der Slowakei könne den hierzulande geforderten "Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht ersetzen".

„Weitere Quartiere in Österreich müssten möglich sein“

Jedes Quartier, das verhindere, dass hunderte Menschen in Traiskirchen ohne Dach über dem Kopf und ohne Bett schlafen müssen, sei zwar zu begrüßen. "In diesem Sinne habe ich ein gewisses Verständnis", so Wachter. Auf der anderen Seite sei aber klar: "Eine nachhaltige Lösung der Quartierfrage wird auch mit einem solchen Schritt nicht erzielt." Wenn knapp 75 Prozent aller österreichischen Gemeinden bis heute keinen einzigen Asylwerber aufgenommen hätten, müssten noch weitere Quartiere in Österreich selbst möglich sein, befand Wachter.

Die Caritas forderte erneut zur Rückkehr der verantwortlichen Politiker an den Verhandlungstisch auf. Der gescheiterte Asyl-Gipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten "kann nicht das letzte Wort sein". Wachter wies vor allem auf die dramatische Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hin, "für die weder Traiskirchen noch ein Abschieben in die Slowakei ein kind- und jugendgerechter Umgang wäre".

Der Caritas-Generalsekretär forderte auch die Offenlegung des Vertrags zwischen Österreich und der Slowakei. Im Sinne der Betroffenen sei hier ein transparentes Vorgehen zu wünschen. Flüchtlinge hätten im Zulassungsverfahren Anspruch auf Rechtsberatung - dieser muss aus der Sicht der Caritas auch in der Slowakei "uneingeschränkt gewahrt sein". Gleiches gelte für das Mitwirken am eigenen Verfahren in vollem Umfang. Und schließlich müsse die Qualität der Unterbringung jener entsprechen, die auch bei in Österreich in der Grundversorgungsvereinbarung festgeschrieben ist, so Wachter. "Wir, die Republik Österreich, tragen die Verantwortung für diese Menschen!"

Bonus für Aufnehmer-Länder?

Einen Appell richtete die Caritas Österreich auch an die Teilnehmenden am EU-Innenminister-Treffen am Donnerstag in Luxemburg: "Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage mehr Europa und nicht weniger", betonte Wachter. Asyl sei ein "Menschenrecht, das von keinem Land der Europäischen Union in Frage gestellt werden darf". Die Caritas forderte, dass Flüchtlingen innerhalb der EU "gleichmäßig verteilt" und dabei die von den Mitgliedsländern gemeinsam beschlossenen Aufnahme- und Verfahrensstandards auch überall eingehalten werden. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang ein Anreizsystem, das jenen Ländern zugute kommt, die mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Generalsekretär Bernd Wachter ärgerte sich darüber, dass bei Banken eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Union funktioniere, nicht aber bei Flüchtlingen. Bei schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg, vor Hunger und Folter geflohen sind, werde auch "die humanitäre Verantwortung sträflich abgeschoben". Wachter: "Diese Nicht-Politik muss ein Ende haben!"

"Wahre Zustände nicht verstecken"

"Die wahren Zustände, unter denen Flüchtlinge in Österreich derzeit zu leben haben", dürfen nicht "hinter Mauern und Zäunen versteckt" werden. Das sei "einer Demokratie unwürdig", betonte die "Plattform Christen und Muslime" am Donnerstag in einem "Aufruf zur Solidarität". Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern mögen "die Betroffenheit, ja Beschämung österreichischer Bürger" über die derzeit "unerträglichen Bedingungen" für teils schwerst traumatisierte Flüchtlinge in den Aufnahmezentren nicht unterschätzen. Es sei jetzt dringend geboten, sich jener Hilfsbereitschaft zu entsinnen, die unser Land und seine Menschen in vergangenen Jahrzehnten ausgezeichnet hat, appellierte die interreligiöse Plattform.

Unterzeichnet ist der Aufruf von Vorstandsmitgliedern der Gruppe wie den katholischen Publizisten Heinz Nußbaumer und Peter Pawlowsky, der evangelischen Theologin Susanne Heine und den Muslimvertretern Tarafa und Carla Amina Baghajati.

Die Solidarität mit Verzweifelten und Heimatlosen sei in Österreich keineswegs in Vergessenheit geraten, wies die Plattform hin. Sie brauche aber den Anstoß und die Unterstützung der Politik, der Medien und von Persönlichkeiten, "die ihr Herz noch stärker als bisher dem Drama der in unserem Land gestrandeten Menschen öffnen können". Mitgefühl und Nächstenhilfe würden immer dort wachsen, wo die Österreicher über das wahre Ausmaß der unwürdigen Situation informiert werden.