Mehr Geld für Auslandshilfe: Caritas-Lob für Regierung

Erfreut über die von der Regierung angekündigte Aufstockung des Auslandshilfefonds hat sich Caritas-Präsident Michael Landau gezeigt. "Die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sichert Überlebenshilfe etwa für Syrien-Flüchtlinge und ist erfreulich. Daneben braucht es nachhaltig wirksame langfristige Hilfe", so Landau am Dienstag, 14. Juli 2015 in einer Aussendung.

Freilich dürfe es bei der Ankündigung des Außenministeriums nicht bei "leeren Worthülsen" bleiben, warnte der Caritas-Präsident. Die evangelische Diakonie kommentierte die EZA-Pläne lakonisch: "Dem Versprechen folgt ein Versprechen folgt ein Versprechen."

Der Auslandskatastrophenfonds wird ab 2016 aufgestockt. Darauf einigten sich die zuständigen Ministerien, wie ein Sprecher von Außenministers Sebastian Kurz am Dienstag mitteilte. Die Mittel für Auslandshilfe sollen von fünf auf 20 Millionen Euro erhöht werden. Das Vorhaben wurde bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben, nun hätten sich Außen- und Finanzministerium in Absprache mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner darauf geeinigt, hieß es.

"Rasche Hilfe ist Gebot der Stunde"

Mit Anfang 2015 seien im Nahen Osten mehr als 12 Millionen Menschen auf Überlebenshilfe angewiesen. 4 Millionen seien allein aus Syrien in die Nachbarländer geflohen, verdeutlichte Caritas-Präsident Landau in seiner Reaktion die akute dramatische Situation. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge seien Kinder. "Rasche Hilfe ist hier ein Gebot der Stunde. Die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds ist deshalb ein erster wichtiger - für diese Menschen ein überlebenswichtiger - Schritt", betonte Landau.

Neben der Hilfe im Katastrophenfall brauche es nachhaltig wirksame Entwicklungshilfe, "denn damit werden Programme gegen Hunger und zur Sicherung des Überlebens von Millionen Menschen ermöglicht", so Landau: "Auch hier gibt es Zusagen der Bundesregierung. Der jetzige Schritt stimmt hoffnungsfroh."

0,7-Prozent-Ziel auf 2030 vertagt

Das Außenministerium bekräftigte am Dienstag, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben, sei "Ziel der Bundesregierung", das bis 2030 erreicht werden sollt. Eine solche Steigerung solle bei den Budgetpfadverhandlungen für den nächsten Bundesfinanzrahmen ein "Thema sein".

Diese Ankündigung dürfe freilich keine keine leere Worthülse bleiben, so Landau: "Und ich hoffe, dass es doch noch zu einer schnelleren Erreichung dieses wichtigen Zieles kommt." Mit zusätzlichen Mitteln könnten Menschenleben gerettet werden. "Wir werden die Verantwortlichen bei den Verhandlungen zum Budgetfinanzrahmen an diese Zusage erinnern", kündigte der Caritas-Präsident an.

Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka wertete die Ankündigungen der Regierung als "positiv", fügte in einer Aussendung aber hinzu: "Es ist nicht das erste Mal, dass einem konkreten Versprechen eine weitere unkonkrete Ankündigung folgt. Tatkräftige Politik sieht anders aus."

"Die Ausgaben Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit stagnieren auf einem Tief", zeigte sich Chalupka enttäuscht. "Positiv hervorzuheben ist, dass die Regierung sich wenigstens auf ihr ohnehin im Regierungsprogramm festgeschriebenes Ziel, den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen zu erhöhen, geeinigt hat. Angesichts der weltweiten Krisen vor den Toren Europas wäre auch 2015 eine namhafte Erhöhung notwendig gewesen."

UN-Konferenz in Addis Abeba

Von 13. bis 16. Juli findet in Addis Abeba die UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung statt, bei der es darum geht, wieviel die europäischen Länder in Zukunft für Entwicklungshilfe ausgeben werden. Caritas Auslandshilfechef Christoph Schweifer appellierte an Außenminister Sebastian Kurz, der Österreich in Addis Abbeba vertritt, bei der Konferenz für eine kräftige Erhöhung der EZA-Mittel zu plädieren: "Seit Beschluss der Millenniumentwicklungsziele, die heuer auslaufen und deren Nachfolgeziele im Herbst beschlossen werden, konnten wir viel erreichen. Heute leiden weltweit um 200 Millionen Menschen weniger an Hunger als noch vor 10 Jahren. Das macht Hoffnung und zeigt, dass wir in der Lage sind, Armut und Hunger zu besiegen."

Ohne gemeinsame Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft in der Entwicklungszusammenarbeit wäre das nicht möglich gewesen. "Wenn Außenminister Kurz für eine kräftige Erhöhung der Entwicklungshilfemittel eintritt und auch in Österreich selbst überfällige Schritte setzt, kann unser Land einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der weltweiten Armut und des Hungers leisten", so Schweifer.