Die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist bewältigbar, wenn es darauf eine solidarische Lösung in ganz Europa gibt und gleichzeitig gezielte Integrationsmaßnahmen gesetzt werden. Davon zeigte sich Caritas- Präsident Michael Landau in der "ORF- Pressestunde" am Sonntag, 13. September 2015 überzeugt und verwies dabei auf die ermutigenden Erfahrungen der letzten Tage.
Caritas-Präsident in Pressestunde: "Aus der Quartierkrise von heute, darf nicht die Integrationskrise von morgen werden".
Die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist bewältigbar, wenn es darauf eine solidarische Lösung in ganz Europa gibt und gleichzeitig gezielte Integrationsmaßnahmen gesetzt werden. Davon zeigte sich Caritas- Präsident Michael Landau in der "ORF- Pressestunde" am Sonntag, 13. September 2015 überzeugt und verwies dabei auf die ermutigenden Erfahrungen der letzten Tage. Österreich habe einen "hohen Grundspiegel an Solidarität" und eine lebendige Zivilgesellschaft, das hätte die Hilfsbereitschaft an den Bahnhöfen und Grenzen gezeigt. Es gebe daher Hoffnung, dass der nötige Schulterschluss von Bund, Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation gelingt, so Landau.
"Aus der Quartierkrise von heute, darf nicht die Integrationskrise von morgen werden", gab der Caritas-Präsident zu bedenken. Österreich solle daher auch die Chancen und Potentiale der Flüchtlingssituation erkennen und gestalten. Diese betreffe den Erwerb von Deutsch als Sprache genau so wie das Anerkennen von Muttersprachen wie Arabisch als zusätzliche Qualifikation mit hohem Wert für Österreich. Um die Herausforderungen auch politisch besser zu bewältigen, plädierte Landau für ein eigenes "Bundesministerium für Asyl, Migration und Integration", um die derzeit verstreuten Zuständigkeiten besser zu bündeln.
Insgesamt brauche es "mehr Flexibilität" in der Integration wie etwa beim Nostrifizieren von Ausbildungen im Ausland, aber auch in der gegenwärtigen Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen. So sei es fragwürdig, dass beispielsweise ein bis vor kurzem noch als Lehrlingsheim genütztes Gebäude als Asylquartier nicht in Frage komme, weil die Fenster nicht passen würden, schilderte Landau. Entschieden gegen eine Herabsetzung der Standards zeigte sich demgegenüber Landau bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Es dürfe zwischen einheimischen und geflüchteten Kindern keine unterschiedliche Behandlung geben. Vielmehr sollten unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in die Jugendwohlfahrt aufgenommen werden, schlug Landau konkret vor.
Hinsichtlich der Flüchtlingshilfe im kirchlichen Bereich ist nach Meinung des Caritas-Präsidenten zuletzt einiges in Gang gekommen. Positiv sei, dass die Bischofskonferenz durch ihren Generalsekretär Peter Schipka die Koordination der kirchlichen Flüchtlingshilfe übernommen habe. Dennoch gebe es "noch Luft nach oben. Hier wünsche ich mir mehr Tempo und Engagement", so Landau, der auf die klaren Worte des Papstes verwies, wonach der Einsatz für Fremde und Obdachlose zum Kernauftrag des Evangeliums gehört.
"Europa hat keine Flüchtlingskrise, sondern eine Solidaritätskrise", hielt der Caritas-Präsident erneut fest. Deutschland und Österreich hätten der EU "eine Atempause gewährt", es brauche aber eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen, die aber bewältigbar sei. Problematisch seien die unterschiedlichen Belastungen der Mitgliedstaaten, führte Landau weiter aus. Es dürfe nicht sein, dass so wie jetzt in 10 von 28 Ländern 92 Prozent aller Asylverfahren in der EU durchgeführt werden. Das Asylthema sollte daher aus der Verantwortung der Nationalstaaten herausgehoben werden und die europäische Zuständigkeit gestärkt werden.
"Das Recht auf Asyl ist nicht quotenfähig", hielt Landau mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskrise fest. Ziel müsse sein, dass die "EU solidarisch handelt mit vergleichbarer Qualität und Standards bei den Asylverfahren". Erst wenn das gegeben sei, gebe es auch die Voraussetzung für die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten.
Insgesamt müsse die EU auf mehreren Ebenen und mit einem Gesamtkonzept handeln. Essentiell sei die Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und in den Länder der betroffenen Region. Landau kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die internationale Hilfe durch das "World food programm" extrem zurückgefahren worden sei. Die Folge seien Hunger und Perspektivenlosigkeit und schließlich die Flucht nach Europa.
Um den Schleppern das Handwerk zu legen, brauche es auch einen Zugang zu sicheren und legalen Asylverfahren. Als "interessant" bewertete Landau den österreichischen Vorschlag, wonach künftig in Ländern wie Italien, Ungarn und Griechenland das Asylverfahren gestartet und danach eine europaweite Verteilung erfolgen soll.
Vor diesem Hintergrund lobte der Caritas-Präsident Außenminister Sebastian Kurz für die Aufstockung den Auslandskatastrophenfonds. Die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kritisierte er demgegenüber als "falschen Weg".
Erneut plädierte der Caritas-Präsident für einen besseren Zugang von Asylwerbern sowie von anerkannten Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt. So sollten letztere spätestens nach 6 Monaten legal arbeiten dürfen. Positiv bewertete Landau die Absicht Flüchtlingen eine Lehre in jenen Bereichen zu ermöglichen, wo schon jetzt ein Bedarf besteht.
Bei Asylwerbern komme es aufgrund der überlangen Verfahrensdauer zu problematischen Situationen. Hier brauche es "behutsame Lösungen", ohne anderen die Erwerbsarbeit wegzunehmen. Diese könnte nach Meinung des Caritas-Präsidenten in "Formen von nachbarschaftlicher Arbeit während des Asylverfahrens" liegen.
