Caritas-Präsident Landau kritisiert Budget: Von dem im Mai angekündigten Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sie "nun gar nichts zu bemerken".
Caritas-Präsident Landau kritisiert Budget: Von dem im Mai angekündigten Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sie "nun gar nichts zu bemerken".
Landau: Vom angekündigten EZA-Stufenplan nichts zu bemerken
Enttäuscht zeigte sich Caritas-Präsident Michael Landau über das Fehlen konkreter Pläne zur versprochenen Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Bundesbudget für 2016. "Es genügt nicht, immer wieder auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass die Menschen in den Herkunftsländern Hilfe brauchen, damit sie nicht aus Hunger und Verfolgung nach Europa fliehen müssen, wenn dann den Worten keine Taten folgen", kritisierte Landau in einer Aussendung am Donnerstag, 15. Oktober 2015. Umso enttäuschender sei es, dass von dem im Mai angekündigten Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens "nun gar nichts zu bemerken ist".
Das Budget, das am Mittwoch von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgestellt wurde, sehe leider keine Erhöhungen der direkten bilateralen Entwicklungshilfe vor, bemängelte Landau. Österreich scheine somit keinen Handlungsbedarf zu sehen: "Die Mittel für die Austrian Development Agency bleiben auf dem Stand von 2014. Zur langfristigen Bekämpfung der Unterernährung sind aber dringend mehr Mittel notwendig."
Landau forderte zudem eine Zweckwidmung von mindestens zehn Prozent der österreichischen EZA-Mittel für nachhaltige Landwirtschaft, was schon jetzt "erfreulicherweise" ein Schwerpunkt der heimischen Entwicklungspolitik sei. Das "Bio"-Land Österreich solle den Zugang der Kleinbauern zu lokalen und regionalen Märkten in den EZA-Schwerpunktländern in Afrika südlich der Sahara zu seinem Hauptanliegen machen. Die Caritas-Auslandshilfe fördere in mehreren dieser Länder - im Südsudan, in Senegal, Äthiopien, Burkina Faso, Mali, Burundi und in der Demokratischen Republik Kongo - bereits Ernährungszentren, den Anbau von Gemüse und Getreide, Kleintierhaltung und Brunnenbau.
Weiterhin würden heute knapp 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, berichtete Landau anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober. Obwohl die Zahl um 160 Millionen unter jener vor zehn Jahren liegt, sei damit weiterhin jeder neunte Mensch von Unterernährung betroffen, und alle zehn Sekunden verhungere ein Kind. "Wer nicht genug zu essen hat, hat keine Chance auf menschenwürdiges Leben", so der Caritas-Präsident. Die Ausrottung des Hungers - die UNO hat sich dies im September bis 2030 in den "Nachhaltigen Entwicklungszielen" vorgenommen - müsse deshalb "mit aller Kraft in Angriff genommen werden".
Dieses Ziel gelinge am ehesten durch Erhöhung landwirtschaftlicher Produktivität, Stärkung von Öko-Landwirtschaft und Kleinbauern und Sicherung von nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen, betonte Landau. Die Produktivitätssteigerung sei jedoch kein Allheilmittel, zudem dürfe sie nicht einhergehen mit der Forcierung der industriellen Landwirtschaft mit Monokulturen und Einsatz chemischer Düngemittel, die Umweltverschmutzung, ausgelaugte Böden, Erosion weiter Landstriche und Abhängigkeit der Kleinbauern bewirkten: "Bereits heute dominieren Agrarkonzerne drei Viertel des kommerziellen Saatgutmarktes, daher muss eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte verhindert werden."