Die Beiträge zu UN-Organisationen und UNO-Friedensmissionen würden im Budget gekürzt, sagt KOO-Geschäftsführer Hödl.
Die Beiträge zu UN-Organisationen und UNO-Friedensmissionen würden im Budget gekürzt, sagt KOO-Geschäftsführer Hödl.
KOO-Geschäftsführer Hödl fordert Aufstockung der EZA-Mittel und Sicherung der Nothilfe-Mittel für Krisenregionen
Im Hinblick auf die Budgetdebatte am Donnerstag im Parlament mit Entscheidungen über Hilfsgelder für Krisenregionen hat die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) für internationale Entwicklung und Mission einen Appell an die Bundesregierung gerichtet: Mit dem angekündigten Systemwechsel, der die Ursachen der Flüchtlingskrise berücksichtigt, müsse nun endlich ernst gemacht werden. "Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die Probleme der Welt nicht vor unseren Toren halt machen - weder Flüchtlinge noch Sicherheitsprobleme. Wir können uns nicht abschotten. Dafür braucht es Entschlossenheit und gemeinsame Anstrengungen, um die Ursachen wie Armut, Ausgrenzung, Perspektivenlosigkeit und Gewalt anzupacken", betonte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl am Dienstag, 17. November 2015, in einer Aussendung.
Konkret forderte die KOO eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Bereits 2016 sollen dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Ankündigungen von Bundeskanzler Faymann, 26 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wertet die KOO zwar als "positives Signal", aber im Budget sei dies nur zum Teil gedeckt. Sowohl bei der Dotierung der 11,5 Millionen Euro für den "MADAD"-Fonds für die Syrienkrise als auch bei fünf Millionen für das World Food Programme "klafft eine Lücke". Die Beiträge zu UN-Organisationen und UNO-Friedensmissionen würden im Budget gekürzt.
Kritik übt die KOO auch an den Kürzungen im Bereich langfristiger EZA-Projekte der Austrian Development Agency (ADA). Dem stünden Aussagen gegenüber, dass das bisherige Niveau von 68 Millionen Euro zumindest gehalten wird, während der Auslandkatastrophenfonds um 15 Millionen aufgestockt werden soll. "Insgesamt wäre das nur ein Bruchteil der Kosten, die für Flüchtlingsbetreuung in Österreich in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit eingerechnet wird", bemängelte die kirchliche Fachstelle. Österreich zähle im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern bei der EZA und humanitären Hilfe.
"Wir erwarten, dass sich Österreich entsprechend seiner Finanzkraft an internationalen Programmen beteiligt. Die notwendigen zusätzlichen Mittel dafür müssen in Budget und Finanzrahmen sicher gestellt werden," forderte Hödl. Es müsse transparent und nachvollziehbar sein, woher die Mittel kommen und wann und wofür sie eingesetzt werden sollen. Für all das fehle es bisher an einer längerfristigen strategischen Planung.
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission
Türkenstraße 3, A 1090 Wien