Die Bürgerinitiative für die Einführung einer anonymisierten Abtreibungsstatistik, "Fakten helfen", ist am Dienstag, 17. November 2015 im zuständigen Parlamentsausschuss behandelt worden. Drei Stellungnahmen zu der Petition sind bereits eingelangt - darunter eine aus dem Familienministerium, die das Anliegen als "sinnvoll" bezeichnete.
Justizministerium wird zu Petition "Fakten helfen" Stellung nehmen.
Die Bürgerinitiative für die Einführung einer anonymisierten Abtreibungsstatistik, "Fakten helfen", ist am Dienstag, 17. November 2015 im zuständigen Parlamentsausschuss behandelt worden. Drei Stellungnahmen zu der Petition sind bereits eingelangt - darunter eine aus dem Familienministerium, die das Anliegen als "sinnvoll" bezeichnete. Zumal noch eine weitere Stellungnahme aus dem Justizministerium angefordert wurde, kann die Initiative weiter unter www.aktionleben.at unterschrieben werden, gab die "Aktion Leben" als Initiatorin am Mittwoch bekannt. Bisher hätten über 50.000 Menschen die Petition unterstützt, womit "Fakten helfen" schon jetzt die "erfolgreichste parlamentarische Bürgerinitiative der letzten Jahre" sei.
Laut der Stellungnahme des von Sophie Karmasin (ÖVP) geleiteten Bundesministeriums für Familien und Jugend ist es "von großem gesellschaftspolitischem Interesse, mehr über die Motive und Gründe, die sich hinter Schwangerschaftsabbrüchen verbergen, in Erfahrung zu bringen". Die Durchführung einer anonymisierten Abtreibungsstatistik sei "ein sinnvolles Mittel, um Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren". Auch könnten aufgrund dieser Informationen verbesserte Rahmenbedingungen für schwangere Frauen geschaffen werden.
Das Gesundheits- und das Frauenministerium hatten die Einführung einer anonymisierten Statistik und regelmäßiger wissenschaftlicher Erforschung der Motive hingegen abgelehnt. So hatte etwa das Gesundheitsministerium erklärt, eine Meldepflicht von Abbrüchen stehe in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Inhaltlich würden die beiden ablehnenden Stellungnahmen an der Petition vorbeigehen und auf ideologischen Vorbehalten statt auf heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, kritisierte die "Aktion Leben". Auf ihrer Homepage entkräftete der überkonfessionelle Verein alle vorgebrachten Argumente.
Verlässliche Zahlen seien eine "unentbehrliche Basis" für die Überprüfung der Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen, zudem liefere eine Statistik mehr als nur Zahlen, betonte "Aktion Leben"-Präsidentin Gertraude Steindl in der Aussendung. Derzeit wisse man gar nicht genau, welche Frauen mit welchem Hintergrund in welchem Alter besonders von einem Schwangerschaftsabbruch betroffen sind. "Es widerspricht moderner, transparenter Gesundheitspolitik, in diesem für Frauen so bedeutendem Bereich keine seriös erhobenen Fakten zu wollen", so Steindl. Sie verwies auf eine "erstaunliche" Tatsache: "In Wien werden Singvögel gezählt, im Nationalpark Kalkalpen die Bartgeier, doch die Zahl der Abtreibungen ist unbekannt in Österreich - als einziges Land Europas neben Luxemburg."
Klar für das Anliegen der Petition würden zudem die Erfahrungen aus Deutschland und der Schweiz sprechen, welche im Gegensatz zu Österreich die Länder mit den niedrigsten Abbruchsraten in Europa seien: In Deutschland gingen die Zahlen kontinuierlich zurück, "weil aufgrund der mittels Statistik gewonnenen Erkenntnisse zielgruppengerechte Maßnahmen zur Prävention von ungewollten Schwangerschaften und Abbrüchen gesetzt werden."
Heftiger fiel die "Aktion Leben"-Kritik an einer am Mittwoch versendeten Aussendung des Abtreibungskliniken-Betreibers Christian Fiala unter dem Titel "Katholische Initiative zur Verschärfung der Fristenlösung gescheitert" aus. Mit "grotesken Fehlinformationen" betreibe der Gynäkologe eine "hahnebücherne" Diffamierung, hieß es seitens des Vereins, der seine Überkonfessionalität hervorhob. Bei jeder Gelegenheit habe die "Aktion Leben" bisher betont, dass die Fristenregelung durch die Initiative nicht berührt werde, zudem treffe auch die von Fiala behauptete "Erfassung von Frauen mit Schwangerschaftsabbruch" nicht zu: Es gehe weder um persönliche Erfassung noch solle der Datenschutz missachtet werden.
Falsch nannte die "Aktion Leben" auch Fialas Aussage, es gäbe "bereits vorhandene genaue Daten": Die selektiv zu PR-Zwecken veröffentlichten Daten aus den eigenen Abtreibungskliniken seien keinesfalls "verlässliche Schätzungen", die nicht zu überprüfen seien.
Aktion Leben:
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