Als "gut nachvollziehbar" hat das Justizministerium die Forderung nach einer anonymen Statistik der Schwangerschaftsabbrüche bezeichnet, für die die Bürgerinitiative "Fakten helfen!" derzeit Unterstützer sammelt. Gleichzeitig hat sich das Ministerium in seiner Stellungnahme für die Angelegenheit als "nicht zuständig" erklärt.
Beurteilung der Bürgerinitiative "Fakten helfen" am 2. März im Parlament.
Als "gut nachvollziehbar" hat das Justizministerium die Forderung nach einer anonymen Statistik der Schwangerschaftsabbrüche bezeichnet, für die die Bürgerinitiative "Fakten helfen!" derzeit Unterstützer sammelt. Gleichzeitig hat sich das Ministerium in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme für die Angelegenheit als "nicht zuständig" erklärt. "Damit ist klar: Das Strafrecht ist von unserer Forderung nicht betroffen. Dahingehende Behauptungen sind falsch", betonte Martina Kronthaler, die Generalsekretärin der hinter der Bürgerinitiative stehenden "Aktion Leben", in einer Mitteilung am Donnerstag, 25. Februar 2016
Die Stellungnahme aus dem Justizministerium war die letzte noch ausständige Vorbereitung für eine Beurteilung von "Fakten helfen!" im Petitionsausschuss des Parlaments, die nun bei dessen nächster Sitzung am kommenden Mittwoch erfolgen kann. Kronthaler hofft auf eine "sachliche, nicht parteipolitische" Behandlung des Anliegens. Die Politik sei dies allen Menschen schuldig, die sich für Transparenz bei Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen hätten. Fast 50.000 hatten die Bürgerinitiative auf Papier unterzeichnet, bislang über 4.500 bei der noch bis 2. März offenen zusätzlichen Möglichkeit der Online-Unterstützung über www.fakten-helfen.at.
In Österreich regelt das Strafgesetz, dass jede Frau innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft ohne Angabe von Gründen einen Abbruch durchführen lassen kann. Danach ist Abtreibung unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt. Diese Regelung stehe "in keinem Zusammenhang" mit der von der "Aktion Leben" geforderten anonymen Statistik und Motivenerforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen, betonte Kronthaler; die Stellungnahme des Justizministeriums habe dies erneut bestätigt.
Schätzungen zufolge werden in Österreich zwischen 20.000 und 60.000 Kinder pro Jahr abgetrieben. Selbst bei einem Zutreffen der niedrigsten Schätzung hätte Österreich damit in Relation doppelt so viele Abbrüche wie Deutschland und die Schweiz, so die "Aktion Leben"-Generalsekretärin, die hier "großen Handlungsbedarf" sah. Österreich ist neben Luxemburg das einzige Land in Europa, in dem keine Zahlen zu Abtreibungen erhoben werden. Die Bürgerinitiative "Fakten helfen!" sei ein Aufruf an die Politik, "endlich hinzuschauen" und Transparenz bei den Abtreibungen zu ermöglichen.
Das Justizministerium sieht in der derzeitigen österreichischen Rechtslage zur Ehe, die allein Mann und Frau vorbehalten ist, kein rechtliches Problem. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums zur Parlamentarischen Bürgerinitiative "Ehe Gleich" hervor, die eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordert.
In seiner Stellungnahme weist das Ministerium darauf hin, dass die Frage, ob die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen sein soll, in verschiedenen Staaten durchaus unterschiedlich gesehen werde. Viele Staaten stellten gleichgeschlechtlich orientierten Menschen ein weitgehend der Ehe angenähertes Rechtsinstitut zur Verfügung, andere hätten das traditionelle Rechtsinstitut der Ehe für homosexuelle Paare geöffnet.
Der österreichische Gesetzgeber habe in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft "einen wesentlichen Schritt für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Menschen in Österreich gesetzt", heißt es wörtlich.
Dieses Gesetz eröffne gleichgeschlechtlichen Menschen zwar nicht die Ehe, regle aber das Zusammenleben in weitgehender Annäherung an die Ehe. Zu diesem Konzept hätten sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dem nationalen Gesetzgeber hier ein Gestaltungsspielraum zukomme und er nicht zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verpflichtet sei.
Aus grundrechtlicher Sicht bedürfe es daher nicht zwingend nur einer Form des Lebensbundes für gleich- oder verschiedengeschlechtliche Menschen. Entscheidend sei aber, "dass es keine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung einer der gewählten Lebensformen im Verhältnis zur jeweils anderen gibt", hält das Justizministerium fest.
Das Ministerium weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes gleichgeschlechtlichen Personen mit Beginn des Jahres 2016 die gemeinsame Adoption eines Kindes offensteht.
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