Als eines der wenigen Länder Europas verfügt Österreich bisher über keine umfassenden Daten zu Alter, sozialem Hintergrund, Familiensituation und Motiven von Frauen, die eine Abtreibung vornehmen. Die Petition der "aktion leben" fordert gesetzliche Grundlagen für die Erhebung bundesweiter, anonymisierter Statistiken und deren Veröffentlichung.
Große Aufmerksamkeit im Nationalrat für Bürgerinitiative "Fakten helfen!" mit zuletzt 54.000 Unterstützern.
Knapp vor der Sommerpause beschäftigt sich das Parlament mit der Forderung einer Abtreibungsstatistik. Die Bürgerinitiative "Fakten helfen!", um die es im Hearing des Petitionsausschusses mit Vertretern aller Parteien geht, hat schon vorab "große Aufmerksamkeit innerhalb des Parlaments erweckt" und ist mit "ungewöhnlich vielen" Unterzeichnern - zuletzt rund 54.000 - die zweitgrößte Bürgerinitiative der aktuellen Amtsperiode, erklärte der Ausschussvorsitzende Michael Pock von den NEOS am Dienstagabend, 21. Juni 2016 in der ORF2-Sendung "Report".
Als eines der wenigen Länder Europas verfügt Österreich bisher über keine umfassenden Daten zu Alter, sozialem Hintergrund, Familiensituation und Motiven von Frauen, die eine Abtreibung vornehmen. Die Petition der "aktion leben" fordert gesetzliche Grundlagen für die Erhebung bundesweiter, anonymisierter Statistiken und deren Veröffentlichung. Weiters sollen auch die Gründe für Abtreibungen als Basis für Prävention und Hilfe regelmäßig wissenschaftlich erforscht werden.
Verfügbare Zahlen gäben Orientierungspunkte für die Einführung und Überprüfung von Maßnahmen, um die Zahl der Abtreibungen gering zu halten, legte "aktion leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler am Mittwoch gegenüber "Kathpress" dar. Ohnehin bestehe in Österreich ein breiter Konsens, dass niemand Schwangerschaftsabbrüche wünsche. Mit dem Hearing am 30. Juni solle Klarheit geschaffen werden über das Anliegen der Initiative - etwa, "dass es nicht um eine Änderung im Strafrecht [und somit der Fristenregelung], sondern im Ärzte- und Krankenanstaltengesetz geht".
Eine seriöse Auseinandersetzung des Parlaments mit dem Tabuthema Abtreibung könne laut Kronthaler wesentlich dazu beitragen, "dass Probleme der Frauen ernstgenommen werden, dass man sich mehr mit den Ursachen ungewollter Schwangerschaften beschäftigt und dass man erkennt, was Männer und Frauen benötigen, um ein Kind anzunehmen".
Die Behandlung der Petition "Fakten helfen" rangiert auf Position zwei der Tagesordnung, die insgesamt 43 Punkte umfasst. Für die Präsentation inklusive Rückfragen und Diskussion stehen zehn Minuten zur Verfügung. Über "Fakten helfen" wird "aktion leben"-Präsidentin Gertraude Steindl informieren.
Von Kirchenseite hat die "Fakten helfen" volle Rückendeckung. "Ohne Fakten kann es keine treffsichere Hilfe geben", begründete dies Stephanie Merckens, Referentin für Bioethik und Lebensschutz am Institut für Ehe und Familie (IEF), am Mittwoch gegenüber "Kathpress". Sie selbst erkenne "keine seriösen Argumente gegen die Forderung der Petition". Könnten auch mit bloßem Wissen um Zahl und Motive von Abtreibung vielleicht nicht alle Probleme gelöst werden, sei dies dennoch "ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung", der im Sinne der Betroffenen auch "längst überfällig" sei, so die Juristin.
Merckens hofft für die Behandlung im Parlament auf einen "breiten Konsens ohne ideologische Begleitmusik". Der "viel zitierte neue Stil in der Politik" solle am Umgang mit dem Thema spürbar werden.
Die Bürgerinitiative "Fakten helfen!" hat bislang knapp 49.000 Unterstützer auf Papier und über 4.000 auf elektronischem Weg über die Parlamentshomepage gefunden. Eine Unterzeichnung ist dort sowie über die Website www.faktenhelfen.at weiter möglich und sinnvoll, wie Kronthaler betont: "Es geht darum, der Politik ein Stimmungsbild zu geben."
Bürgerinitiative "Fakten helfen!":
www.fakten-helfen.at
"Aktion Leben":
www.aktionleben.at
Institut für Ehe und Familie:
www.ief.at
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