Bürgerinitiative "Fakten helfen!" geht in die nächste Runde

Die "Aktion Leben" vermeldet einen weiteren Erfolg für ihre Bürgerinitiative "Fakten helfen!": Nach dem Expertenhearing am Donnerstag, 30. Juni 2016 im Parlament beschloss der zuständige Ausschuss, zur zahlenmäßig erfolgreichsten Bürgerinitiative seit Jahren, deren Ziel eine regelmäßige Datenerhebung rund um Schwangerschaftsabbrüche in Österreich ist, bis zur nächsten Sitzung im Herbst Stellungnahmen einzuholen: Um Einschätzungen sollen die Österreichischen Ärztekammer und das Österreichische Institut für Familienforschung ersucht werden. "Fakten helfen!" gehe damit in die nächste Runde, freute sich Gertraude Steindl, die als Präsidentin der "Aktion Leben" auch im Hearing zu Wort kam.

Ihr Resümee nach den Wortmeldungen im parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, der gegen eine Abbruch-Statistik spricht und gegen eine Erforschung der Motive, ein Kind zu bekommen oder einen Abbruch zu machen." Steindl selbst hatte vor den Mitgliedern des Ausschusses betont, dass man sich "der Abbruchsrealität in unserem Land stellen" müsse. Sie gehe davon aus, "dass wir alle gemeinsam das Ziel haben, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche möglichst gering zu halten". Daraus ergebe sich logischerweise die Notwendigkeit, einerseits Vorsorgemaßnahmen zu entwickeln, damit es nicht zu ungewollten Schwangerschaften kommt, und andererseits zielgerechte Hilfen aufzustellen, damit auch eine Entscheidung für das Kind erleichtert wird.

"Und das ist der Grund für unsere Initiative: die Entwicklung von maßgeschneiderter Prävention und zielgenauen Hilfen", erklärte die "Aktion Leben"-Präsidentin. "Ohne Basisdaten über Abbrüche ist keine vernünftige Planung möglich", argumentierte Steindl. Es sei ohne Daten auch nicht möglich, die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit von entsprechenden Programmen zu überprüfen. "Es ist nicht zu verstehen, warum Österreich in einer so wichtigen Frage wie dieser weiterhin mit Schätzungen auskommen soll, die sich zwischen 20.000 und 60.000 Abbrüchen pro Jahr bewegen", appellierte Steindl einmal mehr an die Vernunft.

"Fakten helfen"-Forderungen seit langem überfällig

Für den St. Pöltner Bischof Klaus Küng ist die parlamentarische Weiterbehandlung der Bürgerintiative "Fakten helfen" seit langem überfällig. "Obwohl Österreich de facto als einziges Land in Europa weder über Statistik noch Motivforschung zur Abtreibung verfügt, wurde die Umsetzung bis dato konsequent verhindert. Vielleicht ändert sich das jetzt." Das hielt der für Familie und Lebensschutz zuständige Bischof am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress" im Blick auf die am Vormittag erfolgte Behandlung der Initiative im parlamentarischen Petitionsausschusses fest. Gleichzeitig verwies er darauf, dass "Fakten helfen" mit derzeit rund 54.000 Unterzeichnern die erfolgreichste Bürgerinitiative der letzten Jahre sei.

Es sei ein Faktum, dass "über das Thema Abtreibung ein großer Vorhang des Schweigens gelegt" wurde. Dies "zum Nachteil der Frauen, zum Nachteil der Kinder und zum Nachteil der Gesellschaft", so der Bischof. Diese Bürgerinitiative mit dem Anliegen von Motiverforschung und Statistikerhebung fordere daher Schritte, die schon lange überfällig seien.

Ehe nicht umdefinieren

Im Hinblick auf die am selben Tag im Parlament behandelt Petition "Ehe gleich" zur Änderung des Ehegesetzes verwies der Bischof auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Chapin, Charpentier v. Frankreich, Nr. 40183/07). "Der Gerichtshof hat dabei erneut die Bedeutung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau bekräftigt und klargestellt, dass es keinerlei Pflicht der europäischen Staaten gibt, die Ehe umzudefinieren", betonte der Bischof. Mit dieser Entscheidung bestätige der EGMR eine Reihe früherer Urteile, u.a. auch in Bezug auf Österreich, wonach die Ehe allein ein Recht von Mann und Frau sei. "Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig Ehe und Familie für unsere Gesellschaft sind, denn sie sichern die Zukunft."

Küng erinnerte aus diesem Anlass auch an das jüngste Synodenschreiben der Kirche, das in großer Wertschätzung von der Vielfalt familiärer Situationen spreche, ebenso von der Wichtigkeit des Respekts und der seelsorglichen Begleitung. Es weise aber auch darauf hin, dass die Schwächung der Familie als natürliche, auf die Ehe gegründete Gemeinschaft der Gesellschaft schade. Eine vollkommene gesellschaftliche Funktion erfülle nur die "zukunftsichernde Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau". Es gebe keinerlei Fundament dafür, eheähnliche Gemeinschaften oder Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts der Ehe gleichzustellen.

Zuletzt hatte bereits die EU-Bischofskommission COMECE das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begrüßt, wonach die Mitgliedsstaaten des Europarates die Ehe weiterhin als exklusives Rechtsinstitut für Mann und Frau definieren dürfen. Für gleichgeschlechtliche Paare würden hinreichende rechtliche Alternativen angeboten. Die COMECE verwies auf die Wichtigkeit dieses Themas für nationale Identitäten und Traditionen.

"Wollen wir Schlusslicht in Europa sein?"

Als eines der wenigen Länder Europas verfügt Österreich bisher über keine umfassenden Daten zu Alter, sozialem Hintergrund, Familiensituation und Motiven von Frauen, die eine Abtreibung vornehmen. "Wollen wir das Schlusslicht in Europa sein?", fragte Steindl die Parlamentarier. In ganz Europa gebe es Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche, nirgendwo werde ihre Sinnhaftigkeit angezweifelt. Auch gegen eine HIV-Statistik, ein Krebsregister oder eine Statistik der Geschlechtskrankheiten gebe es keine vernünftigen Vorbehalte. "Jedem leuchtet es ein, dass wir diese Zahlen brauchen und dass dieses gerade auch für die Betroffenen sehr wichtig ist", sagte die "Aktion Leben"-Präsidentin. "Beim Schwangerschaftsabbruch ist das nicht anders."

Eingangs hatte Steindl eine Unterstellung zurückgewiesen, mit der die "Aktion Leben" mehrfach konfrontiert war: Mit der Bürgerinitiative solle die Fristenregelung "nicht angetastet" werden: "Sie wird von der vorgeschlagenen Regelung in keiner Form berührt."

Mit bisher fast 54.000 Unterstützern ist die Bürgerinitiative der "Aktion Leben" für eine anonyme Abtreibungsstatistik und eine wissenschaftliche Erforschung der Gründe dafür die erfolgreichste seit Jahren. Die Präsidentin der "Aktion Leben" bedankte sich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und wies darauf hin, dass "Fakten helfen!" weiterhin online unterstützt werden kann.

Parteien bleiben uneins

Die Reaktionen der Parlamentsausschuss-Mitglieder beim Hearing zur Bürgerinitiative "Fakten helfen!" waren laut Parlamentskorrespondenz geteilt: Zustimmung zum Anliegen, durch gesicherte Datenerhebung viele Schwangerschaftsabbrüche verhindern zu können, äußerten die Abgeordneter Wolfang Gerstl (ÖVP), Edith Mühlberghuber (FPÖ) und das Team Stronach. Gerstl argumentierte damit, dass es in allen Lebensbereichen Statistiken gibt; Mühlberghuber erklärte, sie kenne keine einzige Frau, die im Nachhinein glücklich darüber sei, eine Abtreibung vorgenommen zu haben.

Vorbehalte äußerten dagegen Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos. Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) bezweifelte angesichts individuell sehr unterschiedlicher Gründe für eine Abtreibung den Nutzen einer Statistik. Ihre Fraktionskollegin Katharina Kucharowits gab zu bedenken, dass Studien zu dieser Thematik vorhanden sind und das Augenmerk viel mehr auf die Prävention - z.B. kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln - gerichtet werden sollte. Für den Grün-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber macht eine Statistik nur dann Sinn, wenn die Kosten für alle Schwangerschaftsabbrüche von den Kassen getragen werden. Ähnlich die Haltung von Michael Pock (Neos), der Unterstützung von staatlicher Seite für betroffene Frauen vermisste.

Der Ausschuss beschloss laut Parlamentskorrespondenz einstimmig, Stellungnahmen von Seiten der Ärztekammer und des Instituts für Familienforschung zur Thematik einzuholen.