Die Lebensschutzbewegung "aktion leben" fordert von den Mitgliedern der österreichischen Delegation zum Europarat eine klare Positionierung gegen Leihmutterschaft.
Die Lebensschutzbewegung "aktion leben" fordert von den Mitgliedern der österreichischen Delegation zum Europarat eine klare Positionierung gegen Leihmutterschaft.
Österreichs Europarats-Abgeordneten sollen klar Position gegen Leihmutterschaft beziehen.
Die Lebensschutzbewegung "aktion leben" fordert von den Mitgliedern der österreichischen Delegation zum Europarat eine klare Positionierung. Das Thema kommt am 21. September 2016 im Sozialausschuss des Europarates erneut aufs Tapet. Dann sollen sich Österreichs Vertreter "deutlich für ein europaweites Verbot von Leihmutterschaft aussprechen, um die Rechte der Kinder zu wahren und Frauen vor Ausbeutung zu schützen", so die Forderung der "aktion leben". Denn "von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, will eine starke Lobby Leihmutterschaft auf europäischer Ebene legalisieren", so die Befürchtung der Lebensschutzbewegung.
In der Sitzung am 21. September erarbeiten die Abgeordneten ein vorläufiges Positionspapier zum Thema, das in der Herbst-Session zur Abstimmung kommt. Ein solches Positionspapier sei rein rechtlich eine bloße Empfehlung und nicht bindend, hätte aber große Signalwirkung, so die Lebensschutzbewegung. Grundlage für die Sitzung des Sozialausschusses ist erneut der umstrittene Bericht der belgischen Grünen-Politikerin Petra De Sutter, der empfiehlt "altruistische" Leihmutterschaft zuzulassen.
In die Pflicht nimmt die Lebensschutzbewegung auch Österreichs Bundesregierung. Leihmutterschaft sei nach österreichischem Gesetz zwar verboten, aber dieses Verbot ergebe sich nur implizit aus einer Reihe von Gesetzen. Fehlen würden "deutlich erkennbare Regierungslinien", auf die sich Österreichs Vertreter auf europäischer berufen könnten. Dadurch sei denkbar, "dass bei Abstimmungen im Europarat Vertreter Österreichs der Legalisierung der Leihmutterschaft unter bestimmten Bedingungen zustimmen werden", zeigt sich "aktion leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler besorgt.
"Aktion Leben" tritt für ein umfassendes Verbot von Leihmutterschaft ein, denn diese schade Kindern und Frauen auf vielfältige Weise, gleich ob sie bezahlt oder unbezahlt durchgeführt werde. Es gebe kein Recht auf ein Kind um jeden Preis, so die Generalsekretärin. Ziel ist ein "zumindest europaweites Verbot der Leihmutterschaft". Nur so werde Leihmutterschafts-Tourismus vermieden.
Der "schleichenden Akzeptanz dieser Methode" will die Lebensschutzbewegung mit gezielter Aufklärung entgegenwirken. Unter www.leihmutterschaft.at klärt der Verein über Leihmutterschaft auf.