Was kirchliche Vertreter vom EU-Ratsvorsitz Österreichs erwarten

Vertreter christlicher Kirchen aus Europa waren vor ein paar Tagen in Wien, um mit den Verantwortlichen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft über zentrale christliche Themen zu sprechen. Dabei forderten sie von der anwesenden Staatssekretärin Karoline Edtstadler unter anderem mehr europaweite Solidarität im Umgang mit Asylsuchenden und generell mehr Aufmerksamkeit für sozialpolitische Themen. Aus Österreich war Michael Kuhn in seiner Funktion als Referent der Österreichischen Bischofskonferenz für Europa mit dabei.
Wir haben ihn und andere Vertreter unserer Kirche gefragt, was sie sich vom österreichischen EU-Ratvorsitz erwarten:

Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union ist eigentlich ein «brooker», ein Makler, der das Gemeinwohl der Europäischen Union UND die politische Realität im Auge behält. Der Österreichische Ratsvorsitz hat einige schwierige Dossiers auf dem Tisch: Abrundung der Brexit-Verhandlungen, das EU-Budget 2020-2027, die Koordination einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient. Ich fürchte, dass es nicht gelingen wird, all diese Dossiers zu einem guten Abschluss zu bringen. Allerdings hoffe ich, dass der Ratsvorsitz in seine Aufgabe hineinwächst, sich seiner Erstverantwortung für die Europäische Union bewusst wird und: das Wohl der Menschen, nicht nur in Österreich oder in Europa, sondern aller Menschen, auch die auf dem Weg nach Europa sind, im Auge behält. Dazu möge der Heilige Geist kräftig nachhelfen!

Michael Kuhn, Referent der Österreichischen Bischofskonferenz für Europa

Die österreichische EU-Präsidentschaft steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“. Da drängt sich mir die Frage auf: Wen schützt die Politik mit welchen Mitteln vor wem oder was? Der beste Schutz ist immer, das Gemeinsame zu stärken. Das war der Geist, in dem die Europäische Gemeinschaft aus den Trümmern des Krieges geschaffen wurde. Es ging darum, das nationale Gegeneinander zu überwinden und das Gemeinsame in den Blick zu nehmen.
Die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen zeigen jedoch, dass die europäische Solidarität nicht gestärkt, sondern zunehmend aufs Spiel gesetzt wird. Und es gibt einen Hauptfeind: den Flüchtling. Zum Beispiel jenen 23-jährige Ali Wajid aus Pakistan, der in Salzburg eine Kellnerlehre absolviert und gut integriert ist, aber nun abgeschoben werden soll. Selbst der Einsatz der Erzdiözese Salzburg für ihn wurde vom Innenministerium ignoriert. Übrigens: Ein Programmschwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, und die Gastronomie sucht händeringend Kellnerlehrlinge. Bleibt für mich nur noch die Frage: Wer schützt uns vor einer solch kurzsichtigen Politik?
Natürlich können wir nicht jede und jeden in unser Land aufnehmen. Aber jede und jeder würde auch nicht fliehen, sein Zuhause aufgeben und sich der Willkür europäischer Politiker ausliefern, wären nicht die Zustände in seinem Heimatland durch Krieg, Terror und Klimakatastrophen so desaströs. Die gezielte Hilfe vor Ort wäre daher eine echte Herausforderung für die EU und eine österreichische Ratspräsidentschaft.
Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich

Wir erwarten uns ein sozial verantwortliches Vorgehen der Bundesregierung. Das beginnt bei den Fragen von Asyl und Migration: Das Asylwesen muss dem Geist und Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen (Sozialwort 158). Es gilt, den Weg des Miteinander der Mitgliedstaaten der EU zu fördern und gemeinschaftliche anstelle nationalstaatlicher Politik zu stärken.
Soziale Verantwortung wahrzunehmen heißt Gestalten – so auch im Sinne einer  gerechten Steuerpolitik, die öko-sozial steuert, einen ruinösen Steuerwettbewerb nach unten eindämmt und Auswüchse - wie etwa Steueroasen - entschieden bekämpft. Hohe soziale und ökologische Standards müssen auch weiterhin gelten und Österreich muss sich in Europa dafür einsetzen (Sozialwort 306). Eine wichtige Rolle kommt Österreich bei der Vorsitzführung in Hinblick auf die große Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice/Polen zu.
Unsere Hoffnung ist, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in einer EU leben können, die als wirtschaftliche, politische und auch soziale Union allen ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben ermöglicht und für die Welt weiterhin ein Vorbild ist für Menschenrechte, Demokratie und öko-soziale Gerechtigkeit. Österreichs Bundesregierung trägt dabei hohe Verantwortung.

Magdalena Holztrattner, Direktorin der Katholischen Sozialakademie Österreichs

Ein Europa das schützt, muss auch die soziale Sicherheit im Blick haben: faire Arbeitsbedingungen, eine ordentliche Absicherung bei Krankheit, angemessenen Schutz vor Armut, Zugang zur Bildung und eine menschenwürdige Versorgung im Alter, die einen Lebensabend in Würde ermöglicht.

Wenn wir für 6 Monate als kleines Österreich im großen und geeinten Europa mit 500 Millionen Menschen die Präsidentschaft übernehmen, dann ist das eine spannende und ehrenvolle Aufgabe: Denn es ist nicht selbstverständlich, sondern ein unglaubliches Privileg, seit 4 Generationen in Frieden und Freiheit zu leben. Das gilt es wertzuschätzen und zu schützen.

Die EU braucht mehr Subsidiarität, aber sie braucht ebenso mehr Solidarität, wie sie die christliche Soziallehre verlangt. Die Europäische Union war immer auch eine Solidargemeinschaft, die auf sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich angelegt ist, um soziale Stabilität und Frieden zu sichern. Der Sozialstaat ist ja kein Anhängsel zum Wirtschaftsstandort, sondern ein notwendiger Ausdruck für die Würde jedes Menschen und eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und in eine bessere Zukunft. Wir dürfen die Not nicht vergessen, die es auch bei uns gibt.
Der Blick über den Tellerrand hinaus macht deutlich: Angesichts von Ländern wie China, Indien, USA ist jedes Land Europas klein. Hier können wir nur gemeinsam bestehen. Mit nationalen Egoismen kommen wir nicht weiter. Zugleich hoffe ich auf ein Europa, das im Sinne seiner Gründungsväter auch internationale Verantwortung wahrnimmt, etwa in der Ukraine, aber ebenso weltweit, nicht zuletzt in Afrika. Denn klar ist auch: Mehr Stabilität in Afrika und der partnerschaftliche Umgang mit unserem Nachbarkontinent sind für eine langfristige Lösung der Migrationsfrage und ein stabiles Europa von zentraler Bedeutung.“

Michael Landau, Präsident von Caritas Österreich

Wir halten das Motto „Ein Europa das schützt“ der EU-Präsidentschaft für sehr vernünftig. Nur dadurch kann Europa als Rechts- Freiheits- und Wohlstandsraum auf Dauer erhalten bleiben und vor weiterer illegaler Immigration geschützt werden. Selbstverständlich muss dabei das Recht auf Schutz vor persönlicher Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt bleiben.
Wir erwarten uns aber, dass Österreich auch ernsthafte Initiativen der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung der Fluchtursachen setzt. Unsere Präsidentschaft sollte deshalb einen „Marshall-Plan mit Afrika“ initiieren und aufsetzen. Die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität Afrikas ist eine Grundvoraussetzung für die langfristige Lösung der Migrationsprobleme und damit auch für die kulturelle Identität und Stabilität Europas von zentraler Bedeutung.
Und schließlich erwarten wir uns von der EU-Präsidentschaft, dass sie auch die Probleme von Christenverfolgung und Religionsfreiheit auf die Agenda der Europäischen Union setzt. Sowohl in den vom politischen Islam geprägten Staaten des Nahen Ostens, als auch in vielen anderen totalitären Staaten werden Menschen wegen ihrer Religion verfolgt, vertrieben und diskriminiert und die Religionsfreiheit massiv verletzt. Dieses Thema darf nicht weiter verschwiegen werden. Die EU-Präsidentschaft sollte diesbezüglich einen massiven Vorstoß leisten.

Helmut Kukacka, Präsident der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände Österreichs