Rechtsstaatlichkeit scheint in der gegenwärtigen Migrationsproblematik mehr oder weniger außer Kraft gesetzt zu sein.
Rechtsstaatlichkeit scheint in der gegenwärtigen Migrationsproblematik mehr oder weniger außer Kraft gesetzt zu sein.
Freiheit ohne Ordnung ist Anarchie, Ordnung ohne Freiheit Diktatur! Es gilt das rechte Maß zwischen beiden zu finden!
An der Migrationsproblematik in der EU scheiden sich die Geister.
Wildgewordene Politiker, heldenhafte Bürger, besorgte Kirchenvertreter, jeder hat seine pointierte Meinung, die meist nicht kompatibel mit jener des Mitredners ist.
Konfusion allerorten. Auf Kosten der Betroffenen.
Etwas mehr Rationalität bei der Herangehensweise an die Migrationsproblematik würde gut tun, ja ist für die Bewältigung der Krise unerläßlich.
Dazu gehört auch, dass verbal abgerüstet und begrifflich sauber argumentiert wird. Die Unterscheidung der Geister tut Not!
Nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling, nicht jeder Asylant ein Einwanderer.
Es müssen sowohl das Völkerrecht, z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch das geltende Recht der EU und die nationalen Gesetze abgestimmt in Betracht gezogen werden.
Auch die unterschiedlichen Regelungen zu Erstaufnahmeland, Sicherer Drittstaat, Sicheres Herkunftsland, Schengenregime, Dublin I und Dublin II müssen zur Anwendung gebracht werden. Es geschieht nur nicht oder nur nachlässig.
Rechtsstaatlichkeit scheint in der gegenwärtigen Migrationsproblematik mehr oder weniger außer Kraft gesetzt zu sein.
Darf man sich dann über die Radikalisierung und über die Politikverdrossenheit wundern?
Freiheit ohne Ordnung ist Anarchie, Ordnung ohne Freiheit Diktatur! Es gilt das rechte Maß zwischen beiden zu finden!
DDr. Michael H. Weninger
Priester der Erzdiözese Wien, arbeitet im Päpstlichen Rat für den interreligiösen Dialog in Rom.
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