Freitag 10. Januar 2025
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Heeres-Volksbefragung: Kirchenvertreter für tieferen Sachhorizont

(16.01.2013) Katholische Verbände plädieren für Beibehaltung der Wehrpflicht, Pax Christi und Katholische Jugend sind für die Abschaffung.

Die Debatte über allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer müsste in eine breitere und sachlich fundierte Diskussion zu Sicherheit, Gemeinwohl und Friedensdienst eingebettet sein: Diese Überzeugung zieht sich als roter Faden durch die Stellungnahmen von Kirchenvertretern zur Bundesheer-Volksbefragung am Sonntag, 20. Jänner 2013.

 

Verantwortung für das Land

Allen voran Kardinal Christoph Schönborn plädierte dafür, einen größeren Fragehorizont in der Rückbesinnung darauf, was "wir für unser Land, für seine Sicherheit und sein Wohlergehen tun können", zu eröffnen. Entgegen einer Tendenz zur Abschiebung von Verantwortung müsse sich jeder einzelne nach seinen Möglichkeit für ein Engagement im Dienste der Sicherheit und des Gemeinwohls fragen, "für den Nächsten und den Nachbar in Not, in Katastrophen, in sozialer Hilfsbedürftigkeit", so der Wiener Erzbischof. Die Fragestellung der Volksbefragung - "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes" bedürfe in jedem Fall der Fundierung in einen größeren und grundsätzlichen Rahmen.

 

Sachliche Debatte wäre notwendig

Für Militärbischof Christian steht die Sinnhaftigkeit einer bewaffneten Landesverteidigung, die zur Erfüllung von Schutz- und Sicherheitspflichten unerlässlich sei. Die bislang vernachlässigte Grundsatzdiskussion zu einer zukunftsfähigen Sicherheitsdoktrin in Gang zu bringen, sei auch nach Militärbischofsvikar Werner Freistetter jene Chance, die es im Zuge der Volksbefragung zu ergreifen gelte. Eine solche Doktrin dürfe nicht auf das Militärische beschränkt sein, sondern müsse in ihrer ganzheitlichen Dimension und damit unter Einschluss von sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und menschenrechtlichen Komponenten betrachtet werden.

 

Katholische Verbände für Wehrpflicht

Eine ausdrückliche Stellungnahme für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes kam von der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Verbände (AKV). Für den Dachverband von rund 20 katholischen Organisationen und cirka 1,2 Millionen Mitglieder ist die Wehrpflicht Teil der bürgerlichen Verantwortung für den Schutz des Gemeinwesens. Die Stimmberechtigten, die sich aus demokratiepolitischen Gründen in jedem Fall an der Volksbefragung beteiligen sollten, müssten sich überlegen, ob sie "auf Kosten der Steuerzahler" Verantwortung abschieben oder für einen konkreten Beitrag der Bürger zum Gemeinwesen votieren wollen.

 

Pax Christi und Katholische Jugend für Abschaffung

Für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sprach sich hingegen Pax Christi aus. Eine solche sei nach Auffassung der katholischen Friedensbewegung ein möglicher Schritt hin zur größeren Vision einer Abschaffung jeglicher Armee. Da das eigentliche Ziel von einer Welt ohne Militär und Waffen jedoch nicht absehbar sei, sei die Umstellung auf ein Berufsheer noch das kleinere Übel. Ein solches müsse jedoch auf nichtmilitärische Aufgabenfelder ausgerichtet sein und solle eine Freiwilligenkomponente beinhalten.

 

Auch die Katholische Jugend (KJ) sieht die Abschaffung des Heeres im Sinne einer "Entmilitarisierung der Gesellschaft" als Ziel jenes Weges, der mit der Volksbefragung gebahnt sein könnte. Junge Menschen sollten nicht ein halbes Jahr ihres Lebens für den Wehrdienst opfern müssen.

 

Die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich hingegen gab eine Empfehlung ab, ungültig zu wählen. Damit könne man der Kritik an einer "bedenklichen Vermischung" von Fragen zur sozialen Absicherung mit jenen zur Landesverteidigung Ausdruck verleihen. Demgegenüber ruft die KA Steiermark dazu auf, gültig zu wählen. Das Fernbleiben von der Befragung würde dazu führen, dass "wenige Wählerinnen und Wähler bindend über ein Thema entscheiden, dass ganz Österreich betrifft".

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