Als "positives Signal" hat der Wiener Caritasdirektor Michael Landau die Begegnung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch, 2. Jänner 2013, mit Flüchtlingen aus der Votivkirche bewertet. Die Ministerin hatte sich zwei Stunden lang Zeit genommen für die Anliegen und persönlichen Geschichten von vier seit 18. Dezember in der Votivkirche protestierenden Asylwerbern, das würdigte Landau ausdrücklich. Allen Beteiligten sei klar, dass es in manchen Bereichen des Asylwesens "dringender Verbesserungen" bedarf, sagte Landau. So sei er froh über die Zusage Mikl-Leitners, den Beschwerden der Flüchtlinge bezüglich der Grundversorgung nachzugehen.
Im österreichischen Asylwesen sei "weder alles gut noch alles schlecht", so Landau mit dem Hinweis auf internationale Vergleiche. Verbesserungsbedarf ortete der Caritasdirektor vor allem hinsichtlich der Qualität der Quartiere sowie der Leistungen der in Asylverfahren eingesezten Dolmetscher. Landau bekräftigte die Caritas-Forderung, wonach "rasche und faire Verfahren im Interesse aller Beteiligten" lägen.
Er hoffe er nach dem Gespräch im Innenministerium, dass die Flüchtlinge aus der kalten Votivkirche nun in warme Quartiere der Caritas oder des Innenministeriums übersiedeln. Angesichts des gesundheitlichen Zustandes gerade der im Hungerstreik Befindlichen - der Großteil von ihnen war bereits in Spitalbehandlung - sei ein Quartierwechsel dringend angeraten. Ihre Anliegen könnten die Flüchtlinge auch von dort aus an die Öffentlichkeit tragen, so Landau.
Allerdings kündigte einer der Teilnehmer des Gesprächs mit Innenministerin Mikl-Leitner danach gegenüber der APA an, dass er die Votivkirche bis auf weiteres nicht räumen wolle. Der Flüchtling zeigte sich zwar erfreut, dass die Ministerin die Möglichkeit zur Unterredung geboten habe. Die Forderungen der Asylwerber seien aber nicht erfüllt worden. Er wolle solange in der Kirche ausharren. Auch ihren Hungerstreik wollen einige Flüchtlinge fortsetzen, hieß es im Bericht der APA.
Die Innenministerin erklärte nach dem Gespräch mit vier Flüchtlingen, sie sei damit einem mehrfachen Ersuchen der Caritas nachgekommen. Ein konkretes Ergebnis gab es nach der zweistündigen Besprechung nicht, Mikl-Leitner hoffte wie Landau, dass die hungerstreikenden Flüchtlinge die Betreuungsangebote von Ministerium und Caritas nun annehmen.
Die Ministerin betonte, sie haben den Asylsuchenden bei der Unterredung erklärt, dass man Einzelschicksale ernst nehme, es aber keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde, weil es eben eines der besten Asylsysteme in ganz Europa sei. Sie habe dabei klar gestellt, dass es für politische Verfolgte in Österreich immer Platz geben werde, wirtschaftliche Gründe als Asylgründe im Sinne eines "Bleiberechts für alle" aber nicht anerkannt werden könnten.
Gleichzeitig unterstrich die Ministerin, dass Forderungen der Flüchtlinge wie nach einem Abschiebestopp oder der Löschung von Fingerabdrücken keinesfalls erfüllt würden, weil dieser jeglicher EU-Vorgabe widersprechen würde. Mikl-Leitner machte auch klar, dass es zu diesen Verlangen keine weiteren Gespräche geben werde.
Insgesamt hofft die Ministerin, dass sie durch das Gespräch, an dem auch der Leiter des Bundesasylamts, Wolfgang Taucher, teilnahm, dazu beitragen habe können, dem "Aktionismus" rund um das Flüchtlingscamp ein Ende zu bereiten. Sie stehe für sachliche Politik, ein derartiger Aktionismus schade den Flüchtlingen aber nur.
