Österreich braucht ein "Zukunftsbudget", das Überfluss besteuert und notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Pflege, kommunale Grundversorgung, Kinderbetreuung, nachhaltige Mobilität und Energieformen ermöglicht: Wie ein derartig ausgerichteter Staatshaushalt konkret gestaltet werden könnte, stellen die Allianz "Wege aus der Krise" und die AG Globale Verantwortung am Montag, 18. Oktober 2010, um 10.00 Uhr im Wiener Albert-Schweitzer-Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien, mit einer "zivilgesellschaftlichen Budgetrede" vor.
Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KABÖ) erhofft sich vom "Zukunftsbudget" einen sozial-ökologischen Impuls und angesichts einer "ungerechten Verteilung von Vermögen und Einkommen" in Österreich und mehr Gerechtigkeit, wie KABÖ-Bundessekretärin Maria Etl im erklärt. Das Land brauche gerade angesichts der Erschütterungen durch die Wirtschaftskrise nachhaltige Investitionen, "wir dürfen uns nicht zu Tode sparen", so Etl.
Die KABÖ trete sich für eine "qualitätsvolle soziale Infrastruktur" mit entsprechender finanzieller Ausstattung ein, fordere eine intelligente Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik und halte gerade Investitionen in den Bildungssektor für essenziell für die Zukunftstauglichkeit Österreichs. Die dafür erforderlichen Mittel sollten laut Etl aus einer höheren Besteuerung von Vermögen und deren Zuwächsen in die Staatskassen fließen. Jene zehn Prozent der Bevölkerung, die mehr als 60 Prozent des Vermögens besitzen, sollten einen gerechteren Beitrag als bisher für notwendige Zukunftsinvestitionen leisten.
Als taugliches Modell erachten die katholischen Arbeitnehmer eine progressive Besteuerung von Vermögen ab 500.000 Euro. Dass 65 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Österreich aus Lohn- und Mehrwertsteuern stammen, aber nur 1,4 Prozent aus Vermögenssteuern, ist für Etl eine "Schieflage, die korrigiert werden muss".
Die Veranstaltung am Montag 18. Oktober wird ab 10.00 Uhr auf www.wege-aus-der-krise.at per Livestream übertragen. Unter dieser Internetadresse finden sich auch die Modalitäten einer Email-Aktion, die die Regierungsspitze und Nationalratsabgeordnete dazu bewegen soll, die Einführung der Vermögenssteuer für das Budget 2011 zu beschließen.
