Für "eine großzügigere Anwendung des humanitären Bleiberechts" haben sich die Katholische Frauenbewegung (kfb) und die Katholische Männerbewegung (KMB) sowie die Katholische Aktion (KAÖ), am Montag, 18. Oktober 2010, ausgesprochen. In einem offenen Brief ersuchten sie Innenministerin Maria Fekter, "mehr Humanität im Umgang mit jenen Menschen walten zu lassen, die nach Österreich geflüchtet sind und hier Wurzeln geschlagen haben". Es könne nicht sein, "dass Kinder und Jugendliche, die oft sogar in Österreich geboren sind oder einen Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, sowie Familien, die ihren Willen zur Integration unter Beweis gestellt haben, keine Zukunft in Österreich haben dürfen".
Gefordert wird von den politischen Verantwortungsträgern "ein respektvoller und menschlicher Umgang mit schutzbedürftigen Menschen wie Asylsuchenden und Migranten". Man sei "besorgt bis fassungslos, wenn kleine Kinder in Schubhaft genommen und Familien durch staatliche Gewalt getrennt werden", hieß es in einem Brief. Die von Fekter angekündigten Maßnahmen zu einer "humaneren Vorgangsweise" bei Abschiebungen könnten "nur ein erster Schritt sein".
Als Christen, die sich ehrenamtlich und unentgeltlich für das Wohl von Mitmenschen engagierten, mache es zutiefst betroffen, "wenn in unserem Land Familien, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, trotz langjährigem Aufenthalt und guter Integration mit Bezugnahme auf gesetzliche Grundlagen ihre Existenzgrundlage verlieren".
"Die zuständige Ministerin trägt eindeutig die volle politische Verantwortung für eine gerechte Gesetzgebung und Durchführung von Aufenthaltsrechten in Österreich", erklärte Luitgard Derschmidt, die Präsidentin der KAÖ. Ständige gegenseitige Schuldzuweisungen müssten ein Ende haben. Es sei Aufgabe der Ressortleiterin für eine menschenwürdige Gesetzgebung und deren Umsetzung zu sorgen.
Mit der Forderung nach einem Abschiebestopp für Familien mit Kindern hatte der Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Landau bereits am Samstag für Aufsehen gesorgt. Ein solcher Abschiebestopp solle so lange gelten, bis die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung geklärt sei. Zusätzlich forderte Landau das humanitäre Bleiberecht nach fünf Jahren unbescholtenen Aufenthalts und appellierte an Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, dem Kindeswohl absolute Priorität zu geben. Kinderrechte würden Abschiebungen nicht grundsätzlich ausschließen, aber es müsse eine humane Vorgangsweise und faire rechtsstaatliche Verfahren geben.
Kritisch beurteilte Landau die Reaktion von Innenministerin Maria Fekter, die den Wiener Fremdenpolizei-Chef Stefan Stortecky abgesetzt hat. "Es kann nicht sein, dass die Politik sich hier an der Exekutive abputzt." Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Aufgabe ernst nehmen.
"Die aktuelle Asylpolitik ist unmenschlich und eines Rechtsstaats nicht würdig", erklärte auch die Katholische Jungschar der Erzdiözese Wien. Man wolle einen anderen Kurs einschlagen: "Es ist für uns von großer Dringlichkeit, nicht die Augen zu verschließen, sondern bewusst hinzusehen und die Missstände in der österreichischen Asylpolitik anzuprangern." Deshalb schloss man sich der Initiative "Gegen-Unrecht" www.gegen-unrecht.at an und erarbeitete ein Gruppenstundenmodell zu diesem Thema für Gruppenleiter: Als Zeichen der Solidarität solle es von möglichst vielen Gruppenleitern angewendet werden.
