Mittwoch 18. September 2024
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Religion aus Wahlkämpfen heraushalten

(29.09.2010) Der Katholische Akademikerverband und das " Netzwerk Kinderrechte Österreich" haben sich in Aussendungen gegen die "demütigende Herabsetzung politischer Gegner" sowie Aufrufe zur Gewaltanwendung im aktuellen Wiener Wahlkampf ausgesprochen.

Der Katholische Akademikerverband Österreichs (KAVÖ) hat die Wahlkämpfe in Wien und der Steiermark kritisiert, die im heurigen Herbst bedenkliche Formen angenommen hätten. Wahlwerbung auf Kosten von Migranten und religiösen Minderheiten widerspreche christlicher Solidarität, "auch wenn sie sich als Rettung des christlichen Abendlandes ausgibt", betonte der Akademikerverband in einer Aussendung am Mittwoch, 29. September 2010. "Ebenso wie sich Religionsgemeinschaften nicht in Wahlkämpfe einmischen sollen, fordert der KAVÖ, dass Parteien ihrerseits damit aufhören sollen, Religionsgemeinschaften in den Wahlkampf hineinzuziehen."

 

Kritik am Wahlkampfniveau

Weiters bemerkte der KAVÖ, dass die demütigende Herabsetzung politischer Gegner eine nach der Wahl wieder notwendige Zusammenarbeit erschwere. Auch sollten "Personen, die wegen Diffamierung oder Verhetzung rechtskräftig verurteilt worden sind, zeitweilig vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, um die Qualität demokratischer Institutionen zu wahren".

Kritik am Wahlkampf in Wien hat auch das "Netzwerk Kinderrechte Österreich" geäußert: Der Wahlkampf-Comic der Freiheitlichen stehe in "krassem Widerspruch zu dem in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Prinzip, das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu schützen", so Klaus Vavrik, Präsident der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit. Kinder und Jugendliche würden in Österreich mehr Gewalt als junge Menschen in anderen europäischen Staaten erfahren. Es sei deshalb "absolut entbehrlich und beschämend, sie mit solchen Gewaltaufforderungen im Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu manipulieren".

 

Kinderrechte gelten für alle

Zu Gewalt dürfe in keiner Weise aufgerufen werden, weder in Form eines Computerspiels, noch "aktuell in Form der Verführung zu einer nur scheinbar humorvollen, verharmlosenden Gewaltausübung unter Kindern", betonte Vavrik. Man müsse weiter darauf pochen, dass Kinderrechte für alle gleichermaßen gelten: "Niemand darf auf Grund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache oder Religion schlechter behandelt werden."

 

Der FPÖ-Comic "Sagen aus Wien" hatte für Aufregung und Kritik von verschiedenen Seiten gesorgt. Unter anderem fordert darin Partei-Obman Heinz-Christian Strache einen Buben anlässlich der Türkenbelagerung 1683 auf, dem Türken "Mustafa" mittels Scheinschleuder eine "aufzubrennen". Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Grünen sahen den Tatbestand der Verhetzung erfüllt.

Dem "Netzwerk Kinderrechte Österreich" gehören mehr als 30 Mitgliedsorganisationen an, darunter auch die Katholische Jungschar Österreich, das Don Bosco Flüchtlingswerk Austria und die Pfadfinder Österreichs.

 

 

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