Massive Kritik an Regelungen und an der Praxis im Asylbereich haben österreichische Asyl-NGOs in einer Pressekonferenz am Donnerstag, 16. September 2010, in Wien geübt. So forderte "Agenda Asyl", ein Zusammenschluss der Einrichtungen Asylkoordination Österreich, Diakonie, SOS Mitmensch, Verein Projekt Integrationshaus, Volkshilfe Österreich und andere Organisationen europaweit einheitliche Standards im Asylwesen. Das sogenannte "Dublin"-System, nach dem Flüchtlinge in jenes EU-Land abgeschoben werden, in dem sie die EU erstmals betreten haben, bezeichnete Asylkoordination-Obfrau Anny Knapp als "Asyl-Lotterie": Die Chancen auf eine positive Entscheidung in den EU-Mitgliedsstaaten seien sehr unterschiedlich geregelt.
Diakonie-Direktor Michael Chalupka wies auf einen alarmierenden Anstieg von Schubhaftverhängungen hin: Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 sei die Zahl der Schubhaftnahmen in ersten Halbjahr 2010 um 38 Prozent gestiegen - gemessen an der Zahl der Asylanträge sei es sogar zu einer Verdoppelung von Asylsuchenden in Schubhaft gekommen. Einen Grund dafür sahen die Vertreter in der im heurigen Jänner in Kraft getretenen Novelle des Asyl- und Fremdengesetzes: "Wir haben den Eindruck, dass damit das Einlegen von Rechtsmitteln verhindert werden soll", so Chalupka. Immer wieder komme es zu rechtswidrig verhängter Schubhaft; für die Betroffenen sei es kaum mehr möglich, dagegen Rechtsmittel zu erheben, erklärte der Diakonie-Direktor.
"Agenda Asyl" rief die Bevölkerung auch zur Teilnahme an der Kundgebung der Initiative "Machen wir uns stark" am Samstag, 18. September 2010, am Wiener Heldenplatz auf. Im gleichnamigen Netzwerk hat sich ein Personenkomitee aus Kirche, Kultur, Wirtschaft und NGOs zusammengefunden, das seine "Kräfte für ein besseres, vielfältiges Österreich bündeln" will.
Die Kundgebung beginnt um 18.00 Uhr mit einer Manifestation vor dem Heldentor. Zuvor gibt es um 16.00 Uhr eine Auftaktkundgebung von Studierenden bei der Universität, eine eigene Auftaktveranstaltung hält um 17.30 Uhr die Armutskonferenz am Ballhausplatz ab. Die Hauptveranstaltung am Heldenplatz mit zahlreichen Redebeiträgen ist bis 22.00 Uhr angesetzt.
