Dienstag 17. September 2024
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Mindestsicherung - weitere Schritte müssen folgen

(01.09.2010) Ein Verschlechterungsverbot müsse in jedem einzelnen Fall der Mindestsicherung gelten, fordert Caritasdirektor Michael Landau. Die Einführung der Mindestsicherung sei ein erster wichtiger Schritt um Österreich ein Stück "armutsfester" machen, dem nun weitere Schritte folgen müssten.

"Die Einführung der Mindestsicherung ist ein erster wichtiger Schritt um Österreich ein Stück armutsfester zu machen. Eine wesentliche Verbesserung ist etwa mit der e-card für alle Bezieherinnen und Bezieher gelungen", zeigt sich der Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Landau, vorsichtig optimistisch. Dennoch sei er verwundert über den Jubelchor von so manchem politischen Verantwortlichen, denn erst die Praxis werde zeigen, ob die Mindestsicherung tatsächlich den Härtetest besteht. Die als Mindestsicherung bezeichnete Reform der Sozialhilfe bringe Verbesserungen wie auch Verschlechterungen mit sich, erklärt Landau am Mittwoch, 1. September 2010.

 

Jeder einzelne Fall zählt

"Entscheidend wird sein, ob der Vollzug der Sozialhilfe auf den Ämtern der Länder verbessert wird, ob die tatsächlichen Wohnkosten in der Sozialhilfe berücksichtigt werden, ob bei existentiellen Nöten und extra Kosten wie einem kaputten Boiler oder Schulsachen zum Schulstart niemand allein gelassen wird. Und ebenso entscheidend wird sein, wie die Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt konkret gestaltet werden, denn die Situation am Arbeitsmarkt ist als Folge der Wirtschaftskrise nach wie vor mehr als angespannt. Es geht nicht um das Arbeiten-Wollen, sondern um das Arbeiten-Können", so Landau. Wichtig sei aus Sicht der Caritas, dass das Verschlechterungsverbot in jedem einzelnen Fall gelten müsse.

 

Mindestsicherung reicht oft nicht aus

Die hohe Arbeitslosigkeit und die Erfahrungen in der täglichen Arbeit der Hilfsorganisation zeige, dass viele Menschen in Österreich unter Armut und Not leiden. Die Arbeit der Caritas Sozialberatungsstellen würde deutlich zeigen, dass angesichts der hohen Lebenshaltungskosten aktuell die Sozialhilfe in vielen Fällen nicht für das Allernotwendigste wie fürs Wohnen, Essen und Kleidung reiche. Das Ziel müsse sein, dass sich die Mindestsicherung in Zukunft an den tatsächlichen Lebenskosten der Menschen orientiert.

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