Sonntag 15. September 2024
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Familienverband kritisiert "Drohpolitik der Regierung"

(26.07.2010) Statt endlich massive Einsparungen im Verwaltungsbereich anzugehen, gehe man einen "unkreativen Weg der Budgetkürzungen im Rasenmäherstil", so die Kritik des Katholischen Familienverbandes an den in den Raum gestellten Budgetkürzungen im Familienbereich.

Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) hat die in den Raum gestellten Budgetkürzungen im Familienbereich am Montag, 26. Juli 2010, hart kritisiert: Die "Drohpolitik der Regierung gegenüber Familien ist nicht nachvollziehbar", so Präsident Clemens Steindl hinsichtlich der kolportierten zweithöchsten Budgetkürzungen in diesem Bereich in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2014.

 

"Budgetkürzungen im Rasenmäherstil"

Statt massive Einsparungen im Verwaltungsbereich offensiv anzugehen, gehe man "den unkreativen Weg der Budgetkürzungen im Rasenmäherstil". Überdies kritisierte der KFÖ die Verzögerungen bei der Budgetpolitik, wonach erst nach den bevorstehenden Landtagswahlen klare Zahlen auf den Tisch kämen. Familien würden sich zu Recht von der Politik "Verlässlichkeit und Kontinuität und nicht Unklarheit und Androhungen" erwarten, so KFÖ-Präsident Steindl.
 

Familienlastenausgleichsfonds reformieren

Der KFÖ fordert, "dass den Anliegen der Familie im gesellschaftspolitischen Diskurs und in der konkreten Politik Vorrang zuerkannt wird". Maßstab hierfür werde auch die längst überfällige Reparatur des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sein: Dieser werde seit Jahren trotz Unterdotierung zweckentfremdet und dadurch immer stärker belastet.

Es bedürfe dringend einer umfassenden Entlastung des FLAF, die Mittel dürften ausschließlich zugunsten der Familien eingesetzt werden. Der KFÖ erinnerte dabei an die Grundintention des FLAF, der einen materiellen Ausgleich herstellen soll zwischen denen, die Kinder großziehen und denen, die keine Kinder zu versorgen haben. Es gehe somit um die "finanzielle Anerkennung der Leistungen, die von den Familien zum Vorteil des Einzelnen und der Gesellschaft" erbracht werden.

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