Das Innenministerium versucht ständig von den wahren Problemen in den Bereichen Asyl und Integration abzulenken, indem suggeriert wird, dass Asylwerber kriminell sind oder Asylmissbrauch betreiben, so die Kritik der Caritas. "Das ist schlichtweg falsch und wird durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive im Asylbereich, keine Diffamierungskampagne", so Werner Binnenstein-Bachstein, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, am Freitag, 23. Juli 2010.
Frage der Verhältnismäßigkeit
Selbstverständlich gehört jede Form von Missbrauch bekämpft, aber es stellt sich aus Sicht der Caritas die Frage der Verhältnismäßigkeit. Bei der Aktion scharf habe sich gezeigt, dass die Behörde bei der Überprüfung der Asylwerber etwa aufgrund eines vorhandenen Werkzeugkoffers schließt, dass diese Person schwarz arbeitet. "Will man ernsthaft Menschen reihenweise aus der Grundversorgung entlassen und eine neue Gruppe an Obdachlosen produzieren?", fragt Binnenstein-Bachstein.
Das Innenministerium beweist durch die Aktion und die zynischen Aussagen einmal mehr, dass die Themen Asyl und Integration im Innenministerium nicht gut aufgehoben sind, weil immer nur auf Sicherheit fokussiert wird. "Eine Entlastung durch Herauslösen der Themen Asyl und Integration aus dem Blaulichtministerium wäre daher dringend an der Zeit", so Binnenstein- Bachstein.
Aufgabe des Bundes und der Länder
Seit 2004 werden für Flüchtlingsreinrichtungen die Tagsätze in der Höhe von 17 Euro inklusive Verpflegungsgeld im Bereich der Grundversorgung nicht mehr valorisiert. Einmalig erhalten Asylwerberinnen und Asylwerber, die in Flüchtlinglingsreinrichtungen wohnen, 40 Euro Taschengeld im Monat. Asylwerber, die privat wohnen, sind finanziell in einer noch prekäreren Lage: Sie bekommen monatlich 180 Euro für Verpflegung und 110 Euro für die Miete. Das reicht kaum für ein menschenwürdiges Leben. Obwohl die Grundversorgung klare Aufgabe des Bundes und der Länder ist, werden die angemessenen Kosten nicht ausreichend übernommen, so die Caritas.
Faire und rasche Asylverfahren
Will man die Steuerzahler wirklich entlasten, sind rasche, qualitätsvolle Asylverfahren die Lösung. "Wir brauchen dringend Energie für diese Qualitätsoffensive im Asylbereich, vor allem in der ersten Distanz. Das klare Ziel müssen faire und rasche Asylverfahren für alle sein. Menschen, die unter dramatischen Umständen und niemals freiwillig aus ihrer Heimat fliehen, dürfen nicht vorbeugend kriminalisiert werden", so Binnenstein-Bachstein.
