„Endlich kommt Schwung in die Debatte um die Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)“, freute sich Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ).

„Mit der Ankündigung von Familienminister Reinhold Mitterlehner, das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium und das Justizministerium bei der Kostenbeteiligung von FLAF-Leistungen stärker in die Pflicht zu nehmen, wird die FLAF-Sanierung zur Chefsache erklärt.“ Um Spielraum für künftige Inflationsanpassungen von Familienleistungen zu erhalten, möchte sich Mitterlehner die Finanzierung der FLAF-Leistungen auf ihre Zuständigkeit anschauen.  

„825 Millionen Euro werden jährlich vom FLAF an die Pensionskassen für pensionsbegründende Kindererziehungszeiten überwiesen“, sagte Trendl und kritisierte, dass mit diesem Geld vorerst nur die Pensionsversicherungsanstalten quersubventioniert werden.

„Pensionsrechtlich relevant sind diese Kindererziehungszeiten in etwa 30 Jahren; wenn die Mütter, die jetzt kleine Kinder haben, in Pension gehen“, unterstreicht der Präsident des Familienverbandes: „Es kann doch nicht sein, dass der FLAF zum Löcherstopfen der Pensionskassen verwendet wird.“

Die von Familienminister Mitterlehner angepeilte Forderung, Sozialministerium und Pensionsversicherungsanstalten zu einer 50-prozentigen Übernahme der Pensionsbeiträge für die Kindererziehungszeiten zu bewegen, ist für den Präsidenten des Familienverbandes daher nur logisch und längst überfällig. Ebenso erfreulich und längst überfällig ist für Trendl das von Mitterlehner erklärte Ziel, Familienleistungen künftig der Inflation anzupassen. Trendl weist darauf hin, dass das Kinderbetreuungsgeld seit seiner Einführung im Jahr 2002 nicht erhöht wurde und unverändert 436 Euro pro Monat beträgt.

„Bei der Familienbeihilfe ist der Wertverlust ähnlich dramatisch“, sagte der Präsident des Katholischen Familienverbandes: „Das ist beschämend und untragbar zugleich.“ Trendl forderte als ersten Schritt eine 10-prozentige Erhöhung der Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2012.

Danhel: Erster Schritt

IEF-Direktor Günter Danhel („Institut für Ehe und Familie“) spricht von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“, dieser sei allerdings „zu zaghaft“. Visionen wie etwa eine Änderung bzw. Erweiterung der Finanzierungsgrundlagen des FLAF oder eine Altersbeschränkung beim Bezieherkreis von FLAF-Leistungen fehlten. 

Die Auslagerung von FLAF-Leistungen mit nur bedingter Familienrelevanz sollte zur Gänze, nicht nur, wie bei manchen Maßnahmen vorgeschlagen, in geteilter Zuständigkeit erfolgen. Grundsätzlich seien aber die Ziele des Familienministers, den Fokus auf Kernaufgaben, Transparenz und Kostenwahrheit zu legen, zu begrüßen, um so „den Spielraum für Familienleistungen zu erhöhen“, betonte Danhel.

„Pufferzone“ FLAF

Familienminister Mitterlehner hatte seine Pläne am 7. November bei der Präsentation einer neuen IHS-Studie zum FLAF angekündigt. Das IHS („Institut für Höhere Studien“) hat sich laut seinem Leiter Bernhard Felderer bei der Studie im Auftrag des Ministeriums u. a. angeschaut, wo die finanziellen  Probleme des FLAF liegen.

Seit 1955 habe es eine starke Leistungsausweitung gegeben. Machten die Familienbeihilfen 1990 noch 73 Prozent der Ausgaben des FLAF aus, waren es 2010 nur mehr 53 Prozent. Finanziert wird der FLAF im Wesentlichen aus Dienstgeberbeiträgen und Teilen von Einkommens- und Körperschaftssteuer – die Einnahmen wachsen also mit dem BIP, während sich die Ausgaben mit Reformen entwickeln, erläuterte Felderer.

Mitterlehner beklagte, dass der FLAF so etwas wie eine „Pufferzone“ geworden sei; ihm sei alles übertragen worden, was sonst nicht ganz klar geregelt sei. So hätten etwa uneinbringliche Unterhaltsvorschüsse den FLAF 2010 mit 58 Millionen Euro belastet, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen mit 35,5 Millionen Euro und Beiträge zur Schülerunfallversicherung mit fast 4,5 Millionen Euro.

Diese Leistungen sind laut IHS nur bedingt familienrelevant und fallen eigentlich in andere Ressorts, etwa Gesundheits- oder Bildungsministerium.

Man werde nun auf Basis der Studie die politischen Arbeiten in die Wege leiten. Es werde sicher nicht einfache Zugeständnisse der Betroffenen geben, der Weg sei aber alternativlos, so Mitterlehner.     

kap/kron