Papst warnt vor Ausweitung des Iran-USA-Konflikts

 Papst Franziskus hat sich erstmals konkreter zu den jüngsten Spannungen zwischen dem Iran und den USA geäußert. Diese seien "besonders besorgniserregend" und könnten "die Basis eines umfangreichen Konflikts von größerem Ausmaß werden, den wir alle hoffen verhindern zu können", sagte der Papst am Donnerstag im Vatikan beim traditionellen Neujahrsempfang für die beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomaten. Darüber hinaus drohe die jüngste Eskalation "den langsamen Prozess des Wiederaufbaus des Irak" zu gefährden, so Franziskus. In seiner Ansprache erneuerte er seinen Appell vom vergangenen Sonntag, "Dialog und Selbstbeherrschung" zu wahren und dies "unter voller Achtung der internationalen Rechtsordnung".

Vor den diplomatischen Vertretern verlangte der Papst zudem erneute Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Kriege in Syrien und Jemen zu beenden.

Ebenfalls sehr besorgt äußerte er sich zu Libyen. Die Konflikte dort hätten sich in jüngster Zeit "durch das Eindringen extremistischer Gruppen und einer weiteren Verschärfung der Gewalt in den letzten Tagen verstärkt". Das Land sei ein "fruchtbarer Boden für die Geißel der Ausbeutung und den Menschenhandel", so Franziskus. Viele dort "enden als Beute einer echten organisierten Kriminalität, die sie unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen wie auch unter Folter, sexueller Gewalt und Erpressung gefangen hält".

Antworten auf Klimawandel "besorgniserregend"

In seiner insgesamt rund 45-minütigen Rede warnte der Papst auch davor, den Einsatz gegen den Klimawandel "zum Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen" zu machen. Leider scheine die Dringlichkeit einer ökologischen Umkehr von der internationalen Politik immer noch nicht erfasst, so Franziskus. Die bisherigen Antworten seien "noch sehr schwach und besorgniserregend".

Die jüngste Klimakonferenz in Madrid im Dezember sei ein Alarmzeichen gewesen, sagte der Papst. Es brauche eine kollektive Antwort, die das Gemeinwohl über Einzelinteressen stelle. Streit über "verschiedene Wirklichkeitsauffassungen" und zwischen den Generationen würden nicht weiterhelfen. Ausdrücklich lobte Franziskus das Engagement der jungen Generation, das Bewusstsein für den Klimawandel bei den politisch Verantwortlichen zu erhöhen.

Bessere Hilfen für Binnenflüchtlinge

Weiteres Thema der Papstansprache war der Umgang mit der weltweiten Migrationskrise. Hier verlangte Franziskus bessere Verfahren zum Umgang mit Binnenflüchtlingen. Es gebe dafür noch "keine konsequente internationale Antwort", hielt der Papst fest. Das liege auch an einer fehlenden "gemeinsamen internationalen Definition". So erhielten Menschen, die in ihrem Land vertrieben wurden, oft keinen ausreichenden Schutz.

Hoffnungen setzt Franziskus auf die kürzlich begonnene Arbeit des "United Nations High-Level Panel on Internal Displacement". Das im Oktober von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres initiierte Komitee soll den Umgang mit und die Hilfen für Binnenvertriebene verbessern.

Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps mahnte Franziskus zugleich Verbesserungen für jene an, die ihr Land verlassen mussten und andernorts um Schutz und Asyl suchen. "Es gibt weltweit mehrere tausend Menschen mit berechtigtem Asylbegehren, die nachweislich humanitärer Hilfe und des Schutzes bedürfen, die aber nicht ausreichend identifiziert werden", so der Papst. Viele von ihnen riskierten bei gefährlichen Reisen ihr Leben.

Ruf nach UNO-Reform

Vor den Diplomaten aus aller Welt rief der Papst auch zu einer "umfassenden Reform des multilateralen Systems" auf. Beginnen müsse diese beim "System der Vereinten Nationen", damit diese "unter gebührender Beachtung des gegenwärtigen geopolitischen Kontextes effektiver werden", so Franziskus. Derzeit gebe es eine klare Krise des multilateralen Systems.

Dabei erinnerte Franziskus an den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen 1945. Orientierungsmaßstab für das sittliche Handeln eines jeden Landes und dessen internationaler Zusammenarbeit müsse das Gemeinwohl sein. So ließen sich "die Existenz und Sicherheit in Frieden aller anderen Staaten gewährleisten", sagte der Papst weiter.

Dazu dürften Grundrechte aber nicht relativiert und ihre Geltung an Einzelsituationen gebunden werden, warnte der Papst. Ohne eine feste Verankerung in solchen Grundwerten laufe man Gefahr, "anstatt einer Annäherung eine Entfremdung" zwischen den Staaten zu begünstigen. Die entsprechende "Krise des multilateralen Systems" sei heute "leider augenscheinlich festzustellen".