Familienpolitik: Die Parteien auf dem Prüfstand

Alle heimische Parteien wollen die Familien künftig noch mehr unterstützen. Wie? - Hier gibt es zwischen den einzelnen Parteien durchaus deutliche Unterschiede. Und auch in der Frage, wie heute Familie überhaupt zu definieren ist, gehen die Positionen auseinander, wie einer "Kathpress"-Umfrage zu entnehmen ist.

SPÖ

Von Seiten der SPÖ war bis dato trotz Nachhackens keine Stellungnahme zu bekommen. Die Angaben zur SPÖ beruhen deshalb auf Antworten, die diese gegenüber dem Katholischen Familienverband Österreich gemacht hat (www.familie.at) bzw. auf dem offiziellen Wahlprogramm.

Von einer Reduktion der Steuerleistung aufgrund der Zahl der Kinder hält die SPÖ nichts, denn davon würden nur Besserverdienende profitieren. Statt dessen setzt die SPÖ auf eine "Reform der Familienförderung" (z.B. Erhöhung der monatlichen Familienbeihilfe) sowie den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Weiters solle auch die Väterkarenz ausgebaut und ein "Papamonat für alle Väter" eingeführt werden.

Die SPÖ möchte auch das Familienrecht weiter "modernisieren"; etwa im Hinblick auf eine Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren. So solle beispielsweise künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frauen und lesbische Paare möglich sein und homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

ÖVP

Die ÖVP möchte Österreich zum "familienfreundlichsten Land Europas machen". Zentral dabei ist ein steuerfreies Grundeinkommen für Familien in Form der Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro je Kind. Weiters sollen die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen erweitert und Kindererziehungszeiten für die Pension stärker angerechnet werden.

Zum Begriff "Familie" hält die ÖVP gegenüber "Kathpress" fest: "Familie ist der Ort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, Eltern für Kinder und Kinder für Eltern."

FPÖ

"Familie steht für Kinder, für soziale Sicherheit und für eine wertorientierte Erziehung unserer Jugend. Durch das Kind wird eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zur Familie", steht bei der FPÖ zu lesen. Nachsatz: "Auch wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie."

Die besondere Bedeutung von Familien für den Erhalt der Solidargemeinschaft sei unter anderem im Steuerrecht, im Pensionsrecht, in der Tarifgestaltung und der Arbeitszeitregelung zu berücksichtigen, so die FPÖ. Sie fordert etwa, "das Kinderbetreuungsgeld ohne Zuverdienstgrenze zu einem Elterngehalt bis zum Schuleintrittsalter auszubauen sowie die arbeitsrechtliche Karenz auf volle drei Jahre zu verlängern". Private und staatliche Institutionen wie Kindergärten, Kindertagesheime und Horte hätten eine große Bedeutung für die Sozialisierung der Kinder, "können und sollen aber die Fürsorge in der Familie nicht ersetzen, sondern ergänzen". Eltern müssten echte Wahlfreiheit zwischen eigener Kinderbetreuung und beruflichem Engagement haben.

GRÜNEN

Für die Grünen findet Familie heute neben dem traditionellen Familienmodell (Vater, Mutter, Kind im Haushalt) "in vielfältigen Formen" statt: "Kinder wachsen heute in Ein-Eltern-Familien, Lebensgemeinschaften, Pflege- und Adoptivfamilien, Patchwork-Konstellationen und ebenso in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf. Die Familienpolitik muss diesem Umstand in Österreich in angemessener Weise Rechnung tragen. Es ist Zeit, dass die Politik auch Rahmenbedingungen für neue Familienformen schafft."

Der Staat müsse für alle gleichermaßen anerkennend und unterstützend da sein, etwa durch ein automatisches Papamonat, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr oder die Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechtes: "Um der Lebensrealität gerecht zu werden müssen Lebensgemeinschaften rechtlich aufgewertet werden", fordern die Grünen.

TEAM STRONACH

Das Team Stronach betont die Wahlfreiheit der Eltern: "Eltern müssen frei entscheiden können, wie sie ihren Haushalt führen, wie sie ihre Kinder bis zur Schulpflicht erziehen, wie sie sich die verschiedenen familiären Aufgaben untereinander aufteilen und welche staatlichen oder privaten Einrichtungen sie gerne zu einer etwaigen Unterstützung nutzen möchten." Das sei nur möglich, "wenn die staatlichen Systeme auch Rücksicht auf die Bedürfnisse von Eltern nehmen".

Konkret will das Team Stronach Familien dadurch steuerlich entlasten, indem diese ab zwei Kindern in die Familienbesteuerung wechseln können und so die Einkommen der Familie gemeinsam versteuert werden.

Besondere Unterstützung soll auch alleinerziehenden Müttern zukommen: durch bessere Bedingungen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben, die volle Anrechnung aller Kindererziehungszeiten für die Pension oder den Ausbau von Schulen für eine ganztägige Kinderbetreuung.

BZÖ

Für das BZÖ ist "Familie dort wo Kinder leben". Das BZÖ fordert eine finanzielle Entlastung der Familien z.B. durch die Valorisierung sämtlicher Familienleistungen. Beim Kinderbetreuungsgeld müsse die Zuverdienstgrenze fallen. Kinderbetreuungskosten in Höhe von 9.000 Euro müssten steuerlich absetzbar sein. "Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft und müssen auch so behandelt werden", stellt das BZÖ fest.