Meinungen der Parteien zum Thema Asyl.
Dienstag 24. Dezember 2024
17.09.2013
Asylpolitik: Die Parteien auf dem Prüfstand
Thenschwerpunkt zur Nationalratswahl 2013: Welchen Reformbedarf sehen die Parteien im österreichischen und europäischen Asylsystem.
"Das österreichische wie gesamteuropäische Asylsystem steht immer wieder in Diskussion. Sind Sie mit dem derzeitigen Asylsystem zufrieden bzw. wo sehen Sie Reformbedarf und wofür wollen Sie sich starkmachen?" - Diese Frage richtete "Kathpress" im Vorfeld der Nationalratswahl an alle im Parlament vertretenen Parteien. Eines ist allen Parteien gemeinsam: Sie sprechen sich für schnellere Asylverfahren aus. Sonst trennt die Parteien doch so einiges.
SPÖ
Leider war von Seiten der SPÖ bis dato trotz Nachhackens keine Stellungnahme zu bekommen. Die Angaben zur SPÖ beruhen deshalb auf ihrem offiziellen Wahlprogramm.
"Wir wollen die Asylverfahren weiter beschleunigen; dies liegt sowohl im Interesse der letztlich anerkannten Asylwerber, wie auch jener, die keine ausreichenden Asylgründe vorweisen können", heißt es von Seiten der SPÖ.
ÖVP
"Wer in seiner Heimat verfolgt wird, soll in Österreich Schutz und Hilfe finden", bekundet die ÖVP in ihrer Stellungnahme. Mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl würden ab 2014 die Aufgaben von bisher 194 zuständigen Stellen auf eine zentrale Behörde gebündelt. Das bringe schnellere Verfahren und einfachere Abläufe: "Hilfe, wenn es um Hilfe geht, Stopp, wenn es um Missbrauch geht, und Sanktionen, wenn es um Kriminalität geht."
FPÖ
Die FPÖ bekennt sich dazu, "aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl zu gewähren, sofern sie nicht über ein sicheres Drittland ins Bundesgebiet einreisen". Zugleich betonen die Freiheitlichen aber auch: "Asyl ist Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit, nämlich bis zum Wegfall des Asylgrunds."
Eine andere Position vertreten die Grünen: Sie fordern eine solidarische Aufteilung der Asylwerber auf ganz Europa, statt einer Konzentration in die Einreiseländer ("sichere Drittländer").
GRÜNEN
Die Grünen kritisieren die "ständigen Verschärfungen in den Asylbestimmungen und der Asylpraxis in Österreich". Sie wollen "Sicherheit für verfolgte Menschen und menschenwürdige Strukturen schaffen". U.a. durch ein faires und geordnetes Asylverfahren innerhalb der ersten 6 Monate, Schutz und professionelle Betreuung statt Schubhaft sowie den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach spätestens 6 Monaten.
TEAM STRONACH
Das Team Stronach hingegen fordert: "Der Bereich Asyl muss strenger gehandhabt werden, um zu verhindern, dass Menschen ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben." Asylverfahren seien "beschleunigt und konsequent zu handhaben".
BZÖ
Das BZÖ fordert die Schaffung schnellerer Verfahren durch personelle Aufstockungen sowie Änderungen der Verfahrensordnung, ohne darauf näher einzugehen. Es gelte, "Entscheidungen und damit Rechtssicherheit zeitgerecht herbeizuführen - und die quälenden Wartezeiten für die Betroffenen zu verkürzen". Gleichzeitig spricht sich das BZÖ für "menschenwürdige Lebensverhältnisse in den Asyleinrichtungen" aus, sowie für die Sicherstellung kindes- bzw. altersgerechter Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.
erstellt von: KAP
Weitere Informationen:
Die ausführlichen Antworten sind unter www.kathpress.at/wahl2013 dokumentiert.
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