Meinungen der Parteien zur Entwicklungshilfe.
Dienstag 24. Dezember 2024
17.09.2013
Entwicklungshilfe: Die Parteien auf dem Prüfstand
Themenschwerpunkt zur Nationalratswahl 2013: Wie stehen die österreichischen Parteien zur Entwicklungszusammenarbeit.
Im Jahr 2012 gab Österreich insgesamt 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aus - einschließlich Entschuldungsmaßnahmen, Flüchtlingshilfe oder Stipendien. Eigentlich hat sich Österreich aber international dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Unter den europäischen OECD-Ländern wendeten im Vorjahr nur die Krisenstaaten Spanien, Italien, Portugal, Island und Griechenland einen niedrigeren BNE-Anteil dafür auf. "Kathpress" hat die im Parlament vertretenen Parteien nach ihrer Position zur EZA befragt.
Das Bekenntnis zur EZA fällt dabei in seiner Intensität durchaus unterschiedlich aus. Konkrete Schritte, wie die EZA verbessert werden soll, fehlen allerdings in allen Antworten.
SPÖ
Von Seiten der SPÖ war bis dato trotz Nachhackens keine Stellungnahme zu bekommen. Die Angaben zur SPÖ beruhen daher auf den Anmerkungen in ihrem offiziellen Wahlprogramm.
Demnach heißt es im SPÖ-Wahlprogramm wörtlich: "Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen und zum Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, um einen wirksamen Beitrag zu Gerechtigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit auf unserer Welt zu leisten."
ÖVP
Die ÖVP hält in ihrer Stellungnahme fest: "Wir bekennen uns zum Ziel von 0,7 Prozent des BIP für zukünftige Entwicklungszusammenarbeit. Der Kampf gegen Armut und für die Menschenrechte steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen." Entwicklungszusammenarbeit sei eine ethische und moralische Verpflichtung "und ist uns als christlich-demokratischen Volkspartei ein wichtiges Anliegen".
FPÖ
Zurückhaltender die FPÖ: "Insgesamt sollte die österreichische Entwicklungszusammenarbeit sich die Erkenntnis bewahren, dass sich Entwicklungshilfe an dem orientieren muss, was praktisch machbar ist. Anstelle der großen Sprünge mit geringer Erfolgswahrscheinlichkeit und unkalkulierbaren Risiken sollten kleine, aber erreichbare Schritte Vorrang haben." Logische Entwicklungshilfeschwerpunkte für Österreich sollten aus Sicht der Freiheitlichen vor allem kleine Staaten sein. Hier sei der Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel am besten zu garantieren.
GRÜNEN
Die Grünen halten fest, dass eine substanzielle Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dringend nötig sei. "Dafür werden wir einen verbindlichen Stufenplan erstellen und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich verankern."
TEAM STRONACH
In die gleiche Richtung geht die Antwort des Team Stronach: "Wir haben im Nationalrat diesbezüglich einen Antrag eingebracht, gemeinsam mit Vertretern anderen Oppositionsparteien." Die Bundesregierung sei in diesem Antrag aufgefordert worden, die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. "Diese Mittel sollen zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zur weltweiten Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit beitragen", hält das Team Stronach fest.
BZÖ
Das BZÖ betont, dass Entwicklungszusammenarbeit "sehr wichtig" sei und zu den Prioritäten jedes Landes gehören sollte. Zusatz: "Ein wichtiger Punkt ist aber auch, dass die heimische Wirtschaft davon partizipiert." Da Österreich "nur wenig Geld zu Verfügung stellt", sollte man in der Entwicklungszusammenarbeit von den vielen Schwerpunktregionen weggehen und sich auf zwei Schwerpunktregionen konzentrieren, schlägt das BZÖ vor.
erstellt von: KAP
Weitere Informationen:
Die ausführlichen Antworten sind unter www.kathpress.at/wahl2013 dokumentiert.
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