Themenschwerpunkt zur Nationalratswahl 2013: Wie stehen die Parteien zum arbeitsfreien Sonntag?
"Wie stehen Sie zum derzeitigen Status des arbeitsfreien Sonntag (im Handel)? Wollen Sie die derzeitige Regelung beibehalten oder sind Sie für Veränderungen. Wenn ja, für welche?" - Diese Fragen hat "Kathpress" an die im Parlament vertretenen Parteien gerichtet. ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ sind für die Beibehaltung des derzeitigen Status, das BZÖ möchte mehr Flexibilität, das Team Stronach will den Sonntag überhaupt freigeben.
Allerdings war von Seiten der SPÖ bis dato trotz Nachhackens keine Stellungnahme zu bekommen. Die Angaben zur SPÖ beruhen deshalb auf einer Antwort gegenüber der "Allianz für den freien Sonntag" (www.freiersonntag.at), wo es heißt: "Wir werden auch nach der Nationalratswahl 2013, im Interesse der im Handel beschäftigten bzw. ihrer Kinder und Angehörigen, aber auch im Interesse der gesamten Gesellschaft, den freien Sonntag schützen".
"Der Sonntag als Tag der Familie, der menschlichen Begegnung und des Feierns muss erhalten bleiben", schreibt die ÖVP. Der Sonntag dürfe nicht ein Einkaufstag wie alle anderen werden. Arbeitsleistungen am Sonntag sind aus Sicht der Volkspartei dort vertretbar, "wo es um das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung oder um wichtige Bedürfnisse geht, über die seit langem breiter gesellschaftlicher Konsens besteht".
"Der Mensch hat seinen Zweck in sich und ist mehr als ein Lohnempfänger, der in unserer Gesellschaft produktiv sein und als robotierter Nutzmensch funktionieren muss", hält die FPÖ fest und lehnt die Abschaffung der Sonntagsruhe "entschieden ab".
Auch für die Grünen ist ein "gemeinsamer freier Tag Voraussetzung für ein soziales Leben mit Familie und Freuden". Fraglich ist zudem, "ob die Sonntagsöffnung im Handel den Umsatz steigert, oder nur von kleinen Geschäften hin zu Ketten und Einkaufszentren verschiebt". Außerdem besteht die Gefahr, dass durch die Sonntagsöffnung atypische Arbeitsverhältnisse gefördert werden.
In die andere Richtung orientiert sich das BZÖ: "Das grundsätzliche Bekenntnis zum arbeitsfreien Sonntag bleibt aufrecht. Jedoch soll künftig die Möglichkeit bestehen, an fünf Sonntagen oder Feiertagen im Jahr aufzusperren." Dieses Modell solle auf drei Jahre befristet werden und anschließend eine Evaluation stattfinden. Klar müsse aber sein, dass die Arbeit an Sonn- und Feiertagen auf Freiwilligkeit beruht.
Das Team Stronach sieht den arbeitsfreien Sonntag schon jetzt nicht mehr gegeben: "Wenn man sich bewusst vor Augen führt, wie viele Berufsgruppen am Sonntag arbeiten, dann sieht man, dass außer den Angestellten im Handel so ziemlich jede andere Berufsgruppe am Sonntag im Einsatz ist." Und auch der Handel arbeite längst auch am Sonntag, "bei Tankstellen, auf Verkehrsumschlagplätzen und selbstverständlich in Touristengebieten". Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: "Wir wollen weder die Verordnung von verpflichtenden Öffnungszeiten, noch die Menschen dazu zwingen, am Sonntag einkaufen zu gehen. Das Team Stronach will aber die Möglichkeit für alle Beteiligten, stets frei entscheiden zu können."
Die ausführlichen Antworten sind unter www.kathpress.at/wahl2013 dokumentiert.