Samstag 23. November 2024
18.09.2013
Staat und Kirche: Die Parteien auf dem Prüfstand
"Kathpress"-Themenschwerpunkt zur Nationalratswahl 2013: Wie beurteilen die Parteien die derzeitige Kooperation bzw. Trennung von Staat und Kirche in Österreich?
"Kathpress" hat die im Parlament vertretenen Parteien dazu befragt, wie sie die derzeitige Kooperation bzw. Trennung von Staat und Kirche in Österreich beurteilen und wo sie gegebenenfalls Reformbedarf sehen. Der Befund: Die Beziehung wird grundsätzlich durchwegs positiv gesehen.
SPÖ
Allerdings war von Seiten der SPÖ bis dato trotz Nachhackens keine Stellungnahme zu erhalten. Auch im offiziellen Wahlprogramm der SPÖ findet sich dazu keine Bemerkung. Spitzenvertreter der SPÖ haben in letzte Zeit - beispielsweise rund um das "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" - das gegenwärtige Zueinander von Staat, Kirche und Religion als ein bewährtes Modell qualifiziert.
ÖVP
Das österreichische Modell des Verhältnisses von Staat und Kirchen "zeichnet sich durch gelebte Kooperation und eine Kultur des Dialogs aus", hält die ÖVP gegenüber "Kathpress" fest. Sie sieht die Kirche "als einen wichtigen Partner für den Staat und die Gesellschaft". Die ÖVP bekennt sich "uneingeschränkt" dazu. Ebenso auch zum Prinzip, dass Staat und Kirche korrekt zu trennen seien.
FPÖ
Das betont auch die FPÖ: "Wir bekennen uns zu einer säkularisierten Gesellschaft, zur Trennung von Kirche und Staat und gleichzeitig zur Zusammenarbeit von Kirche und Staat zum Wohle unserer Gesellschaft." Zugleich weisen die Freiheitlichen "ausdrücklich" darauf hin, "dass jede in Österreich aktive Religionsgemeinschaft zur Kenntnis nehmen muss, dass in Österreich Frauen und Männer gleiche Rechte haben". Religionsgemeinschaften, die die Trennung von Kirche und Staat ablehnen oder gar bekämpfen, "sollen das Privileg der gesetzlichen Anerkennung und damit den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verlieren".
GRÜNEN
Die Grünen verweisen in ihrer Stellungnahme auf die Ordensspitäler hin. Diese seien "ein wichtiger Faktor in der österreichischen Gesundheitsversorgung". Im Bildungsbereich fordern die Grünen einen gemeinsamen verpflichteten Ethik- und Religionsunterricht ein. Der konfessionelle Unterricht in den Schulen solle aber weiter bestehen bleiben. Die konfessionellen Privatschulen seien eine Ergänzung für das öffentlichen Schulsystem. Die Förderungen, die die konfessionellen Privatschulen erhalten, sollten auch auf nicht konfessionelle Schulen ausgedehnt werden.
TEAM STRONACH
Das Team Stronach befürwortet die derzeitige institutionelle Trennung von Staat und Kirche in Österreich. Weiter heißt es der Stellungnahme wörtlich: "Auch wenn Frank Stronach persönlich ein religiöser Mensch ist, vertritt er die Meinung, dass das persönliche Glaubensbekenntnis Privatsache ist. Die religiösen Ansichten von Frank und unseren Abgeordneten werden daher nicht kommuniziert. Genauso wenig mischen wir uns in die Glaubensangelegenheiten der Österreicher ein und werden das auch in Zukunft so handhaben."
BZÖ
Auch das BZÖ begrüßt die Kooperation von Staat und Kirche in Österreich. Die gegenwärtige Zusammenarbeit sichere die gesellschaftliche Vielfalt, so das BZÖ. Einen dringenden Reformbedarf im Hinblick auf das Verhältnis von Kirche und Staat in Österreich sieht das BZÖ nicht. Es verweist positiv u.a. auf den Gesundheitsbereich: Hier wolle man "ausdrücklich anerkennen, dass es ohne die katholischen Orden weniger Krankenhäuser gäbe. Die Orden tragen in wesentlichem Ausmaß dazu bei, dass es in Österreich eine vorbildliche
erstellt von: KAP
Weitere Informationen:
Die ausführlichen Antworten der übrigen Parteien sind unter www.kathpress.at/wahl2013 dokumentiert.
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