Abtreibung: Die heimischen Parteien auf dem Prüfstand

An der derzeitigen Fristenregelung will keine Partei etwas ändern. Das geht aus einer "Kathpress"-Umfrage unter den im Parlament vertretenen Parteien hervor. Unterschiedlich beurteilt wird aber die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung, anonymisierte Daten zum Schwangerschaftsabbruch zu erheben, um gezielter Hilfeleistungen für Schwangere in Konfliktsituationen anbieten zu könne.

SPÖ

Von Seiten der SPÖ war bis dato trotz Nachhackens keine Stellungnahme zu bekommen. Im SPÖ-Wahlprogramm findet sich unter dem Titel "Recht auf Selbstbestimmung" folgende Feststellung: "Am Recht auf Selbstbestimmung darf nicht gerüttelt werden. Ein Schwangerschaftsabbruch muss in jedem öffentlichen Spital mit entsprechender medizinischer und qualitativer Ausstattung möglich sein. Darüber hinaus braucht es Schutzzonen vor Krankenhäusern und Kliniken, die Frauen vor psychischer Gewalt und Belästigung schützen."

ÖVP

Auch in der Antwort der ÖVP gegenüber "Kathpress" wird nicht an der Fristenregelung gerüttelt. Die ÖVP spricht sich jedoch für eine anonyme statische Erhebung und Motivforschung aus, "die maßgeschneiderte Hilfsangebote möglich machen". Zugleich will sie ein "bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot lebensbejahender Schwangerschaftsberatung und -betreuung"; weiters verbesserte Rahmenbedingungen für Adoption, die Trennung von beratendem und abreibendem Arzt sowie eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Beratung und Durchführung der Abtreibung.

FPÖ

"Junge Frauen und Mädchen sehen sich oft in einer ausweglosen Situation, wenn sie schwanger werden", hält die FPÖ fest. Entsprechend hoch sei die Abtreibungsrate. "Da Kinder ein Segen sein sollen und keine Belastung, müssen diese jungen Frauen und Mädchen entsprechend unterstützt werden", auch nach der Geburt. Eine Fachkraft, die den Müttern vor allem in der ersten Zeit hilft, im Alltag zurechtzukommen, müsse vom Staat sichergestellt werden, fordert die FPÖ. Und sie verweist auch darauf, dass die Väter in die Pflicht zu nehmen sind. Weiters halten die Freiheitlichen fest: "Tatsache ist, dass nicht wenige Frauen ihr Leben lang an den Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs leiden. Nachweislich viele psychische und physische Erkrankungen bei Frauen sind das Ergebnis einer oder mehrerer Abtreibungen."

GRÜNEN

Für die Grünen ist "Abtreibung ein letztes Mittel in einer Notsituation". Keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Wenn sich eine Frau aber gegen ein Kind entscheidet, "soll der medizinische Eingriff in hygienischem Umfeld von ExpertInnen durchgeführt werden, ohne die Frau zusätzlich in Lebensgefahr zu bringen", halten die Grünen fest: "Deshalb stehen wir zur Fristenlösung. Unser oberstes Anliegen ist es jedoch, Mut zum Kind zu machen." Patientendaten seien sehr sensibel. Missbrauch der Daten könne niemals hundertprozentig ausgeschlossen werden. Deshalb sei man zum Schutze der Patientinnen gegen die Veröffentlichung derartiger Daten.

TEAM STRONACH

Das Team Stronach will auch nichts an der geltenden Fristenregelung ändern, einer anonymen Erhebung von Daten zur Abtreibung stehe man aber grundsätzlich positiv gegenüber. "Denn nur wenn solche Informationen bekannt sind, gibt es für die Verantwortlichen der Politik die Möglichkeit, darauf zu reagieren und Maßnahmen zu setzen."

BZÖ

Das BZÖ befindet zur derzeitigen Fristenregelung, dass sich diese bewährt habe und beibehalten werden soll. Einer anonymisierten Erhebung statistischer Daten stehe man grundsätzlich offen gegenüber. "Sinnvoll erscheint dies deshalb, weil nur so belegt werden kann, dass die finanzielle Hilflosigkeit betroffener Frauen in vielen Fällen Bewegrund für eine oftmals traumatisierende Abtreibung ist und endlich ausreichende staatliche Unterstützungen notwendig sind", so das BZÖ. Im Internet-Chat des "Standard" am Montag sagte BZÖ-Chef Josef Bucher zum Thema Abtreibung: "In bestimmten Fällen muss Abbruch auf Krankenschein möglich sein."