Nationalratswahl: Buntes Spektrum bei Kleinparteien

Familienpolitik, Entwicklungshilfe, Asylpolitik, Sonntagsruhe, Staat-Kirchen-Verhältnis und Lebensschutz. - Zu diesen Themen hat "Kathpress" auch die derzeit nicht im Parlament vertretenen wahlwerbenden Parteien befragt. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), NEOS, Piratenpartei, Männerpartei, Der Wandel und Sozialistische Linkspartei legten ihre Positionen dar, die auch im Wortlaut unter www.kathpress.at/wahl2013 nachzulesen sind.Nicht imstande, auf die Fragen einzugehen, äußerte sich die EU-Austrittspartei, überhaupt keine Antwort langte bei "Kathpress" von der KPÖ ein. Die Positionen der Parteien zeigen jedenfalls ein weites Spektrum an Antworten auf zentrale Zukunftsfragen.

FAMILIE

Ein umfassendes Familienpaket legen die NEOS vor. Dieses sieht z.B. die Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag zu einer neuer Familienleistung vor. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsausgaben ist ebenso vorgesehen wie ein Pensionssplitting: Menschen in einer Partnerschaft, die aufgrund von Kindererziehung keiner pensionsbeitragspflichtigen Tätigkeit nachgehen, erhalten 35 bis 50 Prozent der Pensionskontogutschrift des jeweils anderen Partners gesetzlich gesichert auf ihr eigenes Pensionskonto gutgeschrieben.

Für die CPÖ ist vorrangig die Anerkennung der Familienarbeit als vollwertiger Beruf einschließlich voller Pensionsansprüche. Auch müsse die Abgeltung aller Familienleistungen wertgesichert sein. Familie definiert die CPÖ als "Zusammenleben mindestens zweier Generationen (in Blutsverwandtschaft) in einem Haushalt".

Die sozialistische Linkspartei versteht unter "Familie" "alle 'Kombinationen' von Menschen, die sich als solche betrachten". Die Linkspartei ist "für die völlige rechtliche Gleichstellung bezüglich Erb-, Adoptions- etc. Recht der verschiedenen Beziehungsformen". Zugleich ist sie gegen Steuererleichterungen für Familien, da diese ein relativ hohes Einkommen voraussetzen, dafür aber für "garantierte kostenlose Kinderbetreuung für jedes Kind".

"Familie steht für uns als jede Art von Gemeinschaft von zwei Menschen mit Kindern die sich lieben. Egal welchen Geschlechts", heißt es bei Der Wandel. Noch einfacher bringt es die Piratenpartei auf den Punkt: "Für uns gilt, dass Familie ist, wo Liebe ist." Zur Versorgung aller in der "Familie " lebenden Personen soll Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens dienen.

Die Männerpartei schließlich will vor allem für ein "faires Familienrecht" eintreten, "das Müttern Vätern und Kindern die Chance auf gesichterten Kontakt zueinander gibt. Das Abdrängen von Vätern in die rechtlose Zahlvaterrolle ist das drängendste Problem des gesamten Staates. Es lässt Familien auseinanderbrechen, neue Familien gar nicht mehr entstehen, weil junge Männer ihre Rechtlosigkeit im Trennungsfall erahnen."

STAAT-KIRCHE

Deutlich unterschiedlich fallen die Antworten der Parteien zum Verhältnis Kirche-Staat aus: Die Kooperation solle zum Wohl der Menschen fortgeführt werden, betont die CPÖ. In gleicher Weise äußert sich auch die Männerpartei.

Differenzierter die NEOS: "Es ist gut, dass Staat und Kirche/Religionen in Österreich getrennt sind, aber in wichtigen Bereichen kooperieren. Wir begrüßen dies ausdrücklich, hier wird Großartiges geleistet. Wir NEOS stehen darüber hinaus für die Bekämpfung jedweder Form von Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Wir sehen daher in verschiedenen Bereichen doch auch historisch begründete Privilegien, die wir ablehnen."

Ganz andere Töne schlagen Piraten und Linkspartei an, die sich für eine "strikte Trennung von Staat und Religion in allen Bereichen" (Piraten) bzw. das "Ende aller Privilegien für kirchliche Einrichtungen" aussprechen. Während die Piraten darunter beispielsweise das Ende des konfessionellen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen, die Abschaffung der Militärseelsorge oder die Entfernung von religiösen Symbolen wie Kreuzen aus Schulen verstehen, will die Linkspartei die "niedrigen Kollektivverträge" in kirchlichen Einrichtungen abschaffen.

Wenig Unterschiede bzw. wenig detaillierte Programme gibt es bei den Parteien im Hinblick auf das heimische Asylsystem. Alle treten für Verbesserungen ein, einen menschenwürdigen Umgang mit Asylanten, kürzere Verfahren, Arbeitsmarktzugang für Asylanten, etc. Ein wenig heben sich dann aber doch Piraten und Linkspartei ab: Die Piraten fordern schließlich ein "dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Österreich aufhalten", die Linkspartei fordert "volle soziale und demokratische Rechte für alle, die hier leben".

Am freien Sonntag wollen CPÖ, Der Wandel, Piratenpartei, Männerpartei und Linkspartei festhalten, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Allein die NEOS plädieren für "Flexibilisieren mit Augenmaß" und weniger "Bevormundung". Für eine Erhöhung der Geldmittel für die Entwicklungszusammenarbeit treten alle Parteien ein.

Knackpunkt Lebensschutz

Deutlich werden die unterschiedlichen Positionen der Parteien beim Lebensschutz. Die CPÖ fordert die Umsetzung aller versprochenen flankierenden Maßnahmen und ein Bundesgesetz für das Leben und hat dazu auch ein eigenes Papier zum Lebensschutz herausgegeben.

"Wir stellen uns gegen jede Idealisierung von Schwangerschaftsabbruch als 'Freiheitssymbol' der Frauen", heißt es in der Stellungnahme der Männerpartei. Die Diskussion werde seit Jahrzehnten aggressiv geführt. In der Abtreibungsdiskussion werde ein negatives Männerbild gezeichnet und jede abtreibungswillige Frau pauschal in die Opferrolle gedrängt. Es sei nicht einzusehen, "warum ein werdender Vater keinerlei Mitsprache zu einer Abtreibungsentscheidung haben soll".

Im Gegensatz dazu die Stellungnahme der Linkspartei: "Wir verteidigen das Recht von Frauen selbst über ihren Körper zu entscheiden und sind daher nicht nur für das formale Recht auf Schwangerschaftsabbruch sondern dafür, dass in jedem öffentlichen Spital kostenlos und medizinisch optimal Abbrüche durchgeführt werden."

Die Piratenpartei spricht vom "verantwortungsvolle Selbstbestimmungsrecht des erwachsenen Individuums über seinen eigenen Körper". Dies impliziere die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau über Schwangerschaftsabbrüche. Der Wandel wünscht sich, dass der Schwangerschaftsabbruch "komplett legal" und "als Recht im Gesetz niedergeschrieben" werden soll.

Die NEOS "akzeptieren" die derzeitige gesetzliche Fristenregelung, stehen zugleich aber der Forderung, anonymisierte Daten zum Schwangerschaftsabbruch zu erheben, um gezielter Hilfe für Schwangere in Not leisten zu können, positiv gegenüber.

Auch die Antworten der Parteien zum Thema Sterbehilfe weisen das gleiche Spektrum auf. Die CPÖ wünscht sich auf der einen Seite ganz generell, den Schutz des Lebens in der Verfassung zu verankern, die Piratenpartei will am anderen Ende der Skala Sterbehilfe unter strengen Rahmenbedingungen (wie etwa in den Niederlanden) zulassen.